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CORONA: Kein besonderer Kündigungsschutz in Kurzarbeit

    OGH 22.10.2021, 8 ObA 48/21y: Die Kündigung eines Arbeitnehmers während der Kurzarbeit ist wirksam (bzw nicht schon deshalb unzulässig, weil sie während der Kurzarbeit angeblich ohne legimierte Gründe ausgesprochen wird), weil die Vereinbarung einer Kurzarbeit keinen individuellen Künd [...]

CORONA: Entlassung wegen Verstoß gegen Absonderungsbescheid berechtigt

  OGH 8 ObA 54/21f Entlassung einer Arbeitnehmerin, die die Anordnung (Absonderung), die Wohnung zur Verhinderung einer möglichen Verbreitung von SARS‑CoV‑2 nicht zu verlassen, ignorierte und zum Dienst erschien, obwohl sie vor Vorliegen des Testergebnisses eine Infektion nicht ausschließen kon [...]

CORONA: Zur Entlassung und Kündigung wegen Weigerung, Maske zu tragen

  OLG Innsbruck 29.9.2021, 13 Ra 33/21g   Kündigung einer Arbeitnehmerin (hier: ausgebildete klinische und Gesundheitspsychologin in ambulanter Familienbetreuung) wegen deren Weigerung einer Weisung, einen Mund-Nasen-Schutz oder FFP2-Maske im innerbetrieblichen Bereich und bei  beruflichen [...]

CORONA: Behördenzuständigkeit nach Epidemiegesetz

    VwGH 22.4.2021, Ra 2021/09/0005   Zuständig zur Entscheidung über den Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz sind jene Bezirksverwaltungsbehörden, in deren Bereich die Anordnung nach ihrem Vorbringen auswirkt bzw "diese Maßnahmen getroffen wurden" ("Wirkungsstatut"). Auf den Si [...]

CORONA: Keine Betriebsausfallversicherung bei Betretungsverbot

    OGH 7 Ob 214/20a   Eine Betriebsausfallversicherung, deren Bedingungen Ersatzleistungen für den Fall von "Betriebsschließungen infolge Seuchengefahr aufgrund des Epidemiegesetzes" vorsehen, deckt nicht auch den Fall eines behördlich (hier: durch Verordnung des Landeshauptmanns Vor [...]

CORONA: Kein Ersatzanspruch nach EpiG nach COVID19-Maßnahmen-VO

    VwGH 24.2.2021, Ra 2021/03/0018: Betriebsbeschränkungen nach COVID-19-Maßnahmenverordnungen, die nicht auf dem Epidemiegesetz gründen, begründen keinen Anspruch auf Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32 EpiG. Mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz wurde ein eigenes Gesetz zur Bewältig [...]

CORONA: Kündigung wegen Verweigerung regelmäßiger Corona-Tests berechtigt

    OGH 8 ObA 42/21s   Kündigung eines Arbeitnehmers (hier: Diplomkrankenpfleger) wegen beharrlicher Verweigerung angeordneter, regelmäßiger Antigen-Tests ohne besondere gesundheitliche Gründe ist berechtigt, wenn der Arbeitgeber (hier: Alten- und Pflegeheim) aufgrund einer Verordnung [...]

CORONA: Volle Mietzinsreduktion wegen Pandemie (1. Entscheidung)

    OGH 3 Ob 78.21y   Wenn das gemietete Geschäftslokal (hier: Sonnenstudio) aufgrund eines allgemeinen pandemiebedingten behördlich verfügten Betretungsverbots gar nicht gebraucht werden kann, entfällt gemäß § 1104 ABGB die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung des Mietzinses vollstä [...]

Differenzen mit Vorgesetzten als Kündigungsrechtfertigung

  OGH 28.6.2018, 9 ObA 44/18p: Schwerwiegende persönliche Differenzen mit Vorgesetzten rechtfertigen eine sozialwidrige Kündigung Der Kläger machte nach zwei Abmahnungen in einer E-Mail-Korrespondenz seinem Vorgesetzten – zu dem das Verhältnis bereits angespannt war – Vorhalte über dessen Arbei [...]

Leitender Angestellter & Anfechtungsrecht

  OGH 28.6.2018, 9 ObA 66/18y: Leitender Angestellter kann seine Kündigung nicht gemäß § 105 ArbVG anfechten Der seine Kündigung anfechtende Kläger war in die Festlegung der Strategie des Unternehmens eingebunden, etwa bei Preisgestaltung und Planungsverantwortlichkeit. Zudem war der Kl berecht [...]

Austritt wegen offener Überstunden

  OGH 25.6.2018, 8 ObA 28/18b: Austritt wegen offener Überstunden mangels Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung unberechtigt   Eine Arbeitnehmerin hatte unter Berufung auf § 26 Z 2 AngG (ungebührliches Vorenthalten des Entgelts) aufgrund nicht bezahlter Überstunden ihren vorzeitigen Austr [...]

Anzeigepflicht bei Frühwarnsystem iSd § 45a AMFG

  OGH 25.4.2018, 9 ObA 119/17s Angebot des Arbeitgebers zur einvernehmlichen Auflösung maßgeblich für Anzeigepflicht gem § 45a AMFG Bereits das Angebot zur einvernehmlichen Auflösung löst die Anzeigepflicht nach § 45a Abs 1 AMFG aus. 7 Arbeitnehmern wurde in Einzelgesprächen am 30.10.2013 (bzw [...]

Irrtumsanfechtung einer Auflösungsvereinbarung

  OGH 19.7.2018, 8 ObA 33/18p: Fehlvorstellung des Arbeitnehmers über Nettoauswirkungen einer Auflösungsvereinbarung ist kein Dissens und kein wesentlicher Irrtum Die Arbeitsvertragsparteien unterfertigten eine zum 31.3.2017 wirksame Auflösungsvereinbarung, die ein "freiwillige Abfertigung" von [...]

„Charakterlose Sau“ – kein Austrittsgrund

  OGH 30.8.2018, 9 ObA 45/18k: "Charakterlose Sau" des (gewerberechtlichen) Geschäftsführers ist kein Austrittsgrund - relevant ist, wer beleidigt. Die Beleidigung eines langjährigen Mitarbeiters durch den gewerberechtlichen Geschäftsführers mit den Worten "charakterlose Sau"  als Reaktion auf [...]

Dateilöschung vom Dienst-PC Entlassungsgrund (erste Rsp)

  OGH 27. 4. 2018, 8 ObA 48/17t: Unbefugtes Löschen einer Datei vom Dienst-PC – Entlassung   Hat ein Arbeitnehmer aus eigennützigen Motiven unbefugt und eigenmächtig eine im Betrieb verwendeten Datei (hier: eine für die Patientenbetreuung besonders wichtige Behandlungsschema-Vorlage einer [...]

Vortragender kein Werkunternehmer

  VwGH 25. 6. 2018, Ra 2017/08/0079: Vortragen ist kein Werk Verpflichtete sich ein Vortragender gegen Entgelt gegenüber einem Verein zur Abhaltung von Ausbildungskursen zur Pflegehilfe, Ordinationshilfe, Heimhilfe und Operationsgehilfen, liegt entgegen der anderslautenden Bezeichnung des Vertr [...]

Mehrere Verständigungen den Betriebsrats von der Kündigungsabsicht

  OGH 28. 6. 2018, 9 ObA 30/18d: Unwirksame Zustimmung des BR zur Kündigungsabsicht   Gemäß § 105 Abs 1 ArbVG hat der Betriebsinhaber vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmer den Betriebsrat zu verständigen, der innerhalb einer Woche hierzu Stellung nehmen kann. Fasst der Betriebsrat zwar un [...]

Anlegerschaden: keine Haftung der Bank bei Fremdwährungskredit

OGH 29. 5. 2018, 4 Ob 64/18t: Keine Beratungspflicht der Bank betreffend Gesamtkonzept Eine Bank, die Effektengeschäfte ausführt, haftet im Allgemeinen nicht für die mangelhafte Beratung ihrer Kunden durch ein von diesen beigezogenes ("kundennäheres") Wertpapierdienstleistungsunternehmen, wenn das G [...]

Eventualmaxime bei Oppositionsklage

  OGH 14. 8. 2018, 3 Ob 118/18a: Eventualmaxime im Oppositionsverfahren trifft Kläger und Beklagten Nicht nur der Kläger, der mit Oppositionsklage gegen die Exekutionsführung - hier: wegen Unmöglichkeit der Erfüllung der Titelschuld - vorgeht, ist im Klagsvorbringen wegen des Gebots der Waffeng [...]

Provision zurück nach Flugannulierung

  EuGH 12. 9. 2018, C-601/17: Eine Provision, die ein Vermittlungsunternehmen beim Kauf eines Flugscheins von einem Fluggast erhält, ist als Bestandteil des Preises anzusehen, der dem Fluggast bei Annullierung des Flugs zu erstatten ist, es sei denn, die Provision wurde ohne Wissen des Luftfahr [...]

Irreführende Werbung mit Standortangaben

OGH 30. 8. 2016, 4 Ob 172/16x: Ein Rechtsanwalt, der mit einem "Standort in Wien" wirbt, und dazu eine Adresse in Wien samt einer Telefonnummer mit Wiener Vorwahl auf seiner Website anführt, obwohl er in Wien weder über eine von ihm geführte noch nach außen erkennbare Geschäftsräumlichkeit verfügt, [...]

Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen

6 Ob 195/17w: Das Schriftformgebot des § 583 ZPO für Schiedsvereinbarungen erfasst auch Vollmachten zum Abschluss von Schiedsvereinbarungen. Auch mit einer Handlungsvollmacht kann eine Schiedsvereinbarung nur dann wirksam abgeschlossen werden, wenn die Vollmacht die Formerfordernisse des § 583 ZPO e [...]

Schikaneeinwand gegen Servitutenklage?

OGH 17. 7. 2018, 1 Ob 34/18h: In einer Klage des Berechtigten gegen Beschränkungen seines Servitutsrechts kann idR schon deshalb keine schikanöse Rechtsausübung gesehen werden, weil bei Untätigkeit eine Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB eintreten könnte. Den Klägern steht für landwirtschaftlich ge [...]

Konkludenter Einräumung einer Servitut

OGH 29. 8. 2018, 1 Ob 128/18g: Der Vertrag über die Begründung einer Dienstbarkeit kann auch konkludent zustande kommen. Wenn ein Nachbar nach Rücksprache mit demGrundeigentümer einen Bereich des Grundstücks als Zufahrtsweg asphaltiert hat und unbeanstandet nutzt, kann eine Grunddienstbarkeit schlüs [...]

Urlaubsverjährung bei erfolgreicher Kündigungsanfechtung

OGH 28. 8. 2018, 8 ObA 47/18x: Ficht ein Gekündigter seine Kündigung erfolgreich an, so lebt das Dienstverhältnis rückwirkend wieder auf. Bis dahin ist die angefochtene Kündigung schwebend unwirksam und der Urlaubsverbrauch mangels vorübergehend nicht existenten Dienstverhältnisses faktisch nicht mö [...]