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„Arbeitsrechtliche Judikatur“ – Juristenverband 20.11.2017

Vortrag beim Juristenverband über aktuelle arbeitsrechtliche Judikatur am Arbeits- und Sozialgericht Wien am 20.11.2017 (gemeinsam mit Hofrätin Patricia Wolf, Vizepräsidentin des ASG Wien, und RA Mag. Judith Morgenstern) [...]

„Zur Gestaltung von Arbeitsverträgen“ – Personal Austria 8.11.2017

„Zur Gestaltung von Arbeitsverträgen“ - best practice Personalaustria 8.11.2017 (www.personal-austria.at), Messe Wien RA Dr. Guido Bach Der Arbeitsvertrag legt die Rechte und Pflichten der künftigen Zusammenarbeit fest. Lücken oder Fehler in der Arbeitsvertragsgestaltung treten oft erst im Streitfal [...]

Kündigung & Korridorpension

OGH 9 ObA 106/15a 1.) Die Kündigung eines Angestellten (nur) wegen Erreichen des Zeitpunktes der vorzeitigen Alterspension ist eine unmittelbare Altersdiskriminierung iSd § 20 Abs. 3 GlBG. 2.) Eine Rechtfertigung durch ein legitimes Ziel ist möglich. Der Dienstgeber (hier: offenkundig ORF) muss ein [...]

Cyberslacking (Internetüberwachung vs Privatsphäre)

EGMR 5.9.2017, Nr 61496/08 – Rs Bǎrbulescu gegen Rumänien 1.) Überwachung der privaten E-Mail-Korrespondenz des Dienstnehmers verletzen das Grundrecht auf Privatsphäre iSd Art. 8 EMRK. Der Dienstnehmer ist von der Überwachung zu unterrichten. Die Überwachung ist möglichst gering zu halten, muss erfo [...]

Werkvertrag oder Überlassung?

VwGH Ra 2017/11/0068 Ob ein Werkvertrag oder eine Arbeitskräfteüberlassung vorliegt, ist nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt zu beurteilen, wobei in einer Gesamtbeurteilung aller Umstände zu ermitteln sind. Entscheidend ist etwa die Abhängigkeit der Vergütung von der erbrachten Leistung, das gew [...]

Kündigung bei Befristung

OGH 24.5.2017, 9 ObA 31/17z 1.) Vereinbarung eines Rechts zur Kündigung eines befristeten DV ist zulässig, wenn Dauer der Befristung und Möglichkeit zur Kündigung in einem angemessenen Verhältnis stehen. 2.) Kündigungsfrist (auch) des Dienstgebers von 6 Wochen zum Monatsletzten und Befristung eines [...]

Optionsklauseln im Dienstvertrag

OGH 24.03.2017, 9 ObA 123/16b 1.) Die einseitige Einräumung eines Optionsrechts an einen Fußballverein, das auf 1 Jahr befristete Dienstverhältniss um weitere 2 Jahre zu verlängern, ist im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht „gleichwertig“ iSd ÖFB-KV. 2.) Daran ändert auch eine Gehaltserhöhung in [...]

unbestimmte Bonuszusagen

OGH 28.2.2017, 9 ObA 163/16k 1.) Vereinbarung im Dienstvertrag eines Sanierungsmanagers (CEO) über einen jährlichen Bonus in Höhe von 20% des Jahresgehalts, dessen zugrundeliegende Parameter bzw. Ziele jedes Jahr neu festgelegt werden sollen und der dann bezahlt werden soll, wenn die involvierten Ge [...]

kein doppelter Kündigungsschutz nach ArbVG und BEinstG

OGH 29.11.2016, 9 ObA 127/16s 1.) Das Dienstverhältnis mit einem Mitglied des BR ist besonders bestandgeschützt (§§ 120 f ArbVG). 2.) Ein Mitglied des Betriebsrates, der auch begünstigter Behindertet ist, ist nicht auch als begünstigter Behinderter besonders kündigungsgeschützt (§ 8 Abs 6 BEinstG): [...]

Elternteilzeit und Rechtsmittelausschluss

OGH 26.2.2016, 8 ObA 8/16h 1.) Will der Dienstgeber verhindern, dass die Dienstnehmerin die Elternteilzeit zu den von ihr bekanntgegebenen Bedingungen antreten darf, so muss er rechtzeitig klagen (§ 15k Abs 3 MSchG). Eine Berufung ist dann unzulässig, die erstinstanzliche Entscheidung ist endgültig, [...]

Unterhaltsrückzahlung mangels Studienerfolges

OGH 26.1.2017, 9 Ob 34/16i Unterhaltsrecht - rückwirkende Unterhaltsrückzahlung bei mangelnden Studienerfolg 1.) Sachverhalt: Der Antragsteller ist der Vater der Antragsgegnerin und zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 600 EUR verpflichtet. Diese studiert Theaterwissenschaften. Die durchschni [...]

Optionsklausel in Spielervertrag mit Berufsfußballer

OGH 28.10.2016, 9 ObA 88/16 f (Sportrecht) Unzulässige - weil einseitige - Optionsklausel im Spielervertrag mit Berufsfußballer auch bei Zusage der Entgelteröhung 1.) Sachverhalt: Der Kläger ist Berufsfußballer. Nach dem Spielervertrag verlängert sich das auf 2 Jahre befristete Vertragsverhältnis um [...]

Entlassung wegen rosafarbenen Haarbandes

OGH 24.9.2015, 9 ObA 82/15x Entlassung wegen Nichtbefolgung der Weisung, ein rosafarbenes Haarband nicht zu tragen. 1.) Sachverhalt: Der beklagte Dienstnehmer befindet sich in Elternteilzeit. Mit Dienstanweisung hat die klagende Dienstgeberin Richtlinien für das Tragen der neuen Dienstkleidung für d [...]

Einvernehmliche Auflösung ohne Bedenkzeit

OGH 28.6.2016, 8 ObA 37/16y Einvernehmliche Auflösung ohne Bedenkzeit 1.) Sachverhalt: Aufgrund eines grippalen Infekts befand sich die bei der Gemeinde OÖ beschäftigte Kindergärtnerin 2 Wochen lang im Krankenstand. Während dieses Krankenstands hielt die Klägerin jedoch am Mittwoch der zweiten Woche [...]

Kündigung via „WhatsApp“ entspricht nicht Schriftformgebot

OGH 28.10.2015, 9 ObA 110/15i Kündigung durch Übermittlung eines Fotos des Kündigungsschreibens über „WhatsApp“ entspricht nicht der Schriftform 1.) Sachverhalt: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 3. 10. 2011 bis 30. 11. 2014 als Zahnarztassistentin beschäftigt. Das Kündigungsschreiben war mit S [...]

Auch Irrtümer rechtfertigen Verletzungen des Gleichbehandlungsgebots nicht

OGH 9 ObA 107/15y vom 26.11.2015 Auch Irrtümer bzw. rechtliche Fehleinschätzungen können Verletzungen des Gleichbehandlungsgebots nicht rechtfertigen. Der Schutz vor Diskriminierungen gilt unabhängig davon, ob das Merkmal, aufgrund dessen die Diskriminierung erfolgt, tatsächlich vorliegt oder bloß v [...]

Kündigung wegen verschwiegener Behinderteneigenschaft

OGH vom 26.11.2015, 9 ObA 107/15y  Auch die Kündigung wegen Behinderteneigenschaft, die bei Einstellung verschwiegen wurde, kann als diskriminierend angefochten werden. 1.) Sachverhalt: Der Kläger war von 15. 6. 2011 bis 11. 9. 2012 (also noch nicht 4 Jahre) bei der Beklagten, einer Produzentin von [...]

Kündigung wegen Tragen von Niqab nicht diskriminierend

OGH 25.6.2016, 9 ObA 117/15v Keine Diskriminierung, wenn der Dienstgeber die Kündigung ausspricht,  weil die Dienstnehmerin Gesichtsschleier (Niqab) tragen will. 1.) Sachverhalt: Die zum Islam konvertierten Dienstnehmerin ersuchte den beklagten Dienstgeber, auch während der Arbeit das islamische Kop [...]

Entlassung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts

OGH 28.10.2015, 9 ObA 79/15f Eigenmächtiger Urlaubsantritt berechtigt zur Entlassung. Der Dienstgeber hat die Entlassung jedoch unverzüglich auszusprechen und darf nicht die gerichtliche Entscheidung über die Berechtigung zum Urlaubsantritt abwarten. 1.) Sachverhalt: Die Klägerin war seit 3.5.1999 b [...]

Ersatzkarenz ist kein Verzicht auf den Elternteileitanspruch

OGH 16.12.2016, 8 ObA 72/16w Die Inanspruchnahme von Ersatzkarenz bedeutet keinen Verzicht auf den gesetzlichen Elternteilzeitanspruch. 1.) Sachverhalt: Die Klägerin nahm nach der Geburt ihrer Zwillinge am 24. 1. 2013 (zunächst) ein Jahr Karenz in Anspruch. Mit Schreiben vom 8. 1. 2014 teilte sie de [...]

Einwand des Mitverschuldens des Dienstnehmers bei Entlassung

OGH 28.5.2015, 9 ObA 6/15w = ecolex 10/2015, 891 f Einwand des Mitverschuldens des Dienstnehmers an seiner Entlassung bei verschuldensunabhängigen arbeitsrechtlichen Ansprüchen. 1.) Sachverhalt: Ein Dienstnehmer wird entlassen, nachdem er nicht zum Dienst erschienen war; tatsächlich war er krank, i [...]

Aufgriff der Unwirksamkeit der Auflösung

OGH 26.6.2014, 8 ObA 26/14b Der besonders bestandgeschützte Dienstnehmer hat die Unwirksamkeit der Auflösung des Dienstverhältnisses mit Feststellungsklage aufzugreifen. Die Auflösung ist nicht unter Druck erfolgt, wenn ex-ante-beurteilt plausible und objektiv ausreichende Gründe für einen Entlassu [...]

Entlassung wegen Geheimnisverrat

OGH 27.11.2014, 9 ObA 111/14k = ecolex 4/2015, 317 f Bekanntgabe von Betriebsgeheimnissen auf Facebook kann zur Entlassung berechtigen. 1.) Sachverhalt: Der Kläger – ehrmaliger Hauptkassier bei der beklagten Bank, gekündigt und vom Dienst freigestellt – wurde von Nachbarn u.a. darauf angesprochen, d [...]

Unverbindlichkeits- und Widerrufsvorbehalt

OGH 18.12.2014, 9 ObA 121/14f Über den Unterschied zwischen und die Zulässigkeit von Unverbindlichkeits- und Widerrufsvorbehalten. 1.) Sachverhalt: Nach einer dienstvertraglichen Vereinbarung soll eine Bonuszahlung „weder der Höhe noch dem Grunde nach einen Rechtsanspruch für die Zukunft“ begründen [...]

Betriebsvereinbarungspflichtige Kontrollmaßnahmen

OGH 20.3.2015, 9 ObA 23/15w = ecolex 8/2015, 696 ff Ein „undifferenziertes generelles Planquadrat“ im Betrieb ohne Betriebsvereinbarung ist unzulässig. 1.) Sachverhalt: Neben dem gesetzlich verankerten Alkoholverbot für Betriebsbedienstete und diesem Rechnung tragenden Vorschriften in den AVB und D [...]