VwGH 24.2.2021, Ra 2021/03/0018:

Betriebsbeschränkungen nach COVID-19-Maßnahmenverordnungen, die nicht auf dem Epidemiegesetz gründen, begründen keinen Anspruch auf Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32 EpiG.

Mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz wurde ein eigenes Gesetz zur Bewältigung der Pandemie erlassen, das in einem Gesamtpaket eingebettet ist, mit dem die einschneidenden Maßnahmen (teilweise) abgefedert werden sollten, das aber selbst gerade keinen Ersatzanspruch für die damit ermöglichten Beschränkungen vorsieht.