Rechtsprechung (sonstige)

Anlegerschaden: keine Haftung der Bank bei Fremdwährungskredit

OGH 29. 5. 2018, 4 Ob 64/18t: Keine Beratungspflicht der Bank betreffend Gesamtkonzept Eine Bank, die Effektengeschäfte ausführt, haftet im Allgemeinen nicht für die mangelhafte Beratung ihrer Kunden durch ein von diesen beigezogenes ("kundennäheres") Wertpapierdienstleistungsunternehmen, wenn das Gesamtkonzept der gegenständlichen Finanzierung von [...]

Eventualmaxime bei Oppositionsklage

  OGH 14. 8. 2018, 3 Ob 118/18a: Eventualmaxime im Oppositionsverfahren trifft Kläger und Beklagten Nicht nur der Kläger, der mit Oppositionsklage gegen die Exekutionsführung - hier: wegen Unmöglichkeit der Erfüllung der Titelschuld - vorgeht, ist im Klagsvorbringen wegen des Gebots der Waffengleichheit an die Eventualmaxime gebunden. Auch der [...]

Provision zurück nach Flugannulierung

  EuGH 12. 9. 2018, C-601/17: Eine Provision, die ein Vermittlungsunternehmen beim Kauf eines Flugscheins von einem Fluggast erhält, ist als Bestandteil des Preises anzusehen, der dem Fluggast bei Annullierung des Flugs zu erstatten ist, es sei denn, die Provision wurde ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegt. [...]

Irreführende Werbung mit Standortangaben

OGH 30. 8. 2016, 4 Ob 172/16x: Ein Rechtsanwalt, der mit einem "Standort in Wien" wirbt, und dazu eine Adresse in Wien samt einer Telefonnummer mit Wiener Vorwahl auf seiner Website anführt, obwohl er in Wien weder über eine von ihm geführte noch nach außen erkennbare Geschäftsräumlichkeit verfügt, sondern nur sporadisch und stundenweise ein Bespre [...]

Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen

6 Ob 195/17w: Das Schriftformgebot des § 583 ZPO für Schiedsvereinbarungen erfasst auch Vollmachten zum Abschluss von Schiedsvereinbarungen. Auch mit einer Handlungsvollmacht kann eine Schiedsvereinbarung nur dann wirksam abgeschlossen werden, wenn die Vollmacht die Formerfordernisse des § 583 ZPO erfüllt. [...]

Schikaneeinwand gegen Servitutenklage?

OGH 17. 7. 2018, 1 Ob 34/18h: In einer Klage des Berechtigten gegen Beschränkungen seines Servitutsrechts kann idR schon deshalb keine schikanöse Rechtsausübung gesehen werden, weil bei Untätigkeit eine Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB eintreten könnte. Den Klägern steht für landwirtschaftlich genutzte Liegenschaften ein Geh- und Fahrtrecht an d [...]

Konkludenter Einräumung einer Servitut

OGH 29. 8. 2018, 1 Ob 128/18g: Der Vertrag über die Begründung einer Dienstbarkeit kann auch konkludent zustande kommen. Wenn ein Nachbar nach Rücksprache mit demGrundeigentümer einen Bereich des Grundstücks als Zufahrtsweg asphaltiert hat und unbeanstandet nutzt, kann eine Grunddienstbarkeit schlüssig eingeräumt werden. Auch der Verzicht auf ein S [...]

Verdienstentgang des betreuenden Elternteils nach ärztlichem Fehler bei Behandlung des Kindes

OGH 18. 7. 2018, 5 Ob 68/18p: In den Schutzzweck des Vertrags über die Behandlung des minderjährigen Kindes fällt auch ein Verdienstentgang, den der Elternteil erleidet, weil er seine Berufstätigkeit aufgrund der durch einen Behandlungsfehler verursachten besonderen Pflegebedürftigkeit des Kindes nicht mehr ausüben kann. [...]

Ärztliche Haftung mangels Aufklärung im persönlichen Gespräch

OGH 18. 7. 2018, 5 Ob 75/18t: Sofern die Dringlichkeit des Eingriffs keine Ausnahme rechtfertigt, muss der Arzt zur Erfüllung seiner Aufklärungspflicht (auch) ein persönliches Informationsgespräch mit dem Patienten führen. Die Unterfertigung des Aufklärungsbogens mit detaillierten Risikoinformationen durch den Patienten reicht nicht aus. Grundlage [...]

Irreführende Werbung mit „Plastikmüll aus dem Meer“

OGH 23. 8. 2018, 4 Ob 144/18g Die Erstbeklagte vertreibt Handspülmittel in Plastikflaschen. Die Flasche der Beklagten besteht zwar zu mehr als 50 % aus recyceltem PET-Plastik, das nach der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien an Stränden, Flussufern und Wasserläufen einer Bucht in Rio de Janeiro aufgesammelt wurde. Es steht jedoch nicht fest [...]

Gewährleistung bei Kauf von Altbau-Eigentumswohnungen

OGH 6 Ob 101/18y: Im Fall eines mehr als 20 Jahre alten Hauses muss der Wohnungseigentumsorganisator den Wohnungseigentumsbewerbern gemäß § 37 Abs 4 WEG ein Sachverständigengutachten über den Bauzustand vorlegen und den beschriebenen Bauzustand als bedungene Eigenschaft in die Kaufverträge einbeziehen. Unterlässt er dies, trifft ihn die Gewährleist [...]

Videoüberwachung & Klage auf Beseitigung

OGH 6 Ob 16/18y: 1.) Kläger und Beklagte sind Nachbarn, zwischen denen mehrere Verfahren wegen wiederholter Besitzstörung wegen rechtswidrigem Abstellen von Fahrzeugen (Unterlassungsklagen, Unterlassungsexekution, Impugnationsklagen) anhängig sind. Um (zukünftige) Verstöße der Kläger und ihrer Bewohner sowie Besucher gegen das Unterlassungsurteil e [...]

Exzessive Kritik als Wettbewerbsverstoß

OGH 4 O b74/18p: 1.) Angemessene „Retorsionskritik“ im Rahmen einer "Pressefehde" iSd Art 10 EMRK ist milder zu beurteilen, wenn keine unwahren Tatsachen verbreitet werden. Bei Auseinandersetzungen, die keine weltanschaulichen Themen, sondern den Mitbewerbern unmittelbar in seiner gewerblichen Tätigkeit betreffen, trifft das in der Regel nicht zu. [...]

facebook-Postings – Löschungspflicht des Medieninhabers

OGH 15 Os 26/18i: 1.) Der Antragsgegner ist Abgeordneter der Grünen zum Nationalrat und betreibt auf der Website www.facebook.com ein Facebook-Profil, dessen Medieninhaber er ist. Am 17.9.2016 verfasste der Antragsgegner anlässlich eines Artikels im „Kurier“ über den Antragsteller mit der Überschrift „Berufsverbot für umstrittenen Tankstellen-Arzt“ [...]

Unterhaltsrückzahlung mangels Studienerfolges

OGH 26.1.2017, 9 Ob 34/16i Unterhaltsrecht - rückwirkende Unterhaltsrückzahlung bei mangelnden Studienerfolg 1.) Sachverhalt: Der Antragsteller ist der Vater der Antragsgegnerin und zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 600 EUR verpflichtet. Diese studiert Theaterwissenschaften. Die durchschnittliche Studiendauer beträgt 8,8 Semester. Für das [...]

Optionsklausel in Spielervertrag mit Berufsfußballer

OGH 28.10.2016, 9 ObA 88/16 f (Sportrecht) Unzulässige - weil einseitige - Optionsklausel im Spielervertrag mit Berufsfußballer auch bei Zusage der Entgelteröhung 1.) Sachverhalt: Der Kläger ist Berufsfußballer. Nach dem Spielervertrag verlängert sich das auf 2 Jahre befristete Vertragsverhältnis um weitere 2 Jahre, wenn der Klub von seinem Options [...]

Rechtzeitigkeit des Einspruchs im Verwaltungsstrafverfahren

Landesverwaltungsgericht NÖ 28.01.2016, GZ S-128/001-0216 (Verwaltungsverfahrensrecht) „Einspruch Oida“ ist ein Einspruch. 1.) Sachverhalt: Mit Strafverfügung der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (BStMG) zur Last gelegt und eine Geldstrafe in der Höhe von 300 Euro (Ersatzfreiheitsstr [...]

kein Schadenersatz gegen Bank wegen „Phishing-Attacke“

OGH vom 15.03.2016, 10 Ob 102/15w (Schadenersatzrecht) Kein Schadenersatz gegen Bank wegen „Phishing-Attacke“ (vgl. Kurzfassung in Rechtspanorama vom 25.4.2016) 1.) Sachverhalt: Die Kläger (Betreiber einer Frühstückspension bzw nicht Verbraucher) sind Inhaber eines auf ihre beiden Namen lautenden Girokontos bei dem beklagten Bankunternehmen. Beide [...]

Vorwurf der „Korruption“ ist kreditschädigend

OGH vom 30.03.2016, 6 Ob 29/16g (allgemeines Zivilrecht) Vorwurf der „Korruption“ ist kreditschädigende Tatsachenbehauptung iSd § 1330 ABGB Sachverhalt (und Entscheidungsbegründung): Die Äußerung des Beklagten auf seiner facebook-Seite (nach Rechtspanorama vom 2.5.2016 offenbar FPÖ-Chef HC Strache), die im Eigentum von Privatpersonen stehende Kläg [...]

imparitätisches Kündigungsrecht der Versicherung im Schadensfall

OGH vom 25.05.2016, 7 Ob 84/16b (Versicherungsrecht) Unbeschränktes (imparitätisches) Recht des Versicherers zur Kündigung im Schadensfall ist ungewöhnlich iSd § 879 (3) ABGB 1.) Sachverhalt: Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 21. 9. 2010 einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Ö*****-Mobilitäts- u [...]