Rechtsprechung (sonstige)

Unterhaltsrückzahlung mangels Studienerfolges

OGH 26.1.2017, 9 Ob 34/16i Unterhaltsrecht - rückwirkende Unterhaltsrückzahlung bei mangelnden Studienerfolg 1.) Sachverhalt: Der Antragsteller ist der Vater der Antragsgegnerin und zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 600 EUR verpflichtet. Diese studiert Theaterwissenschaften. Die durchschnittliche Studiendauer beträgt 8,8 Semester. Für das [...]

Optionsklausel in Spielervertrag mit Berufsfußballer

OGH 28.10.2016, 9 ObA 88/16 f (Sportrecht) Unzulässige - weil einseitige - Optionsklausel im Spielervertrag mit Berufsfußballer auch bei Zusage der Entgelteröhung 1.) Sachverhalt: Der Kläger ist Berufsfußballer. Nach dem Spielervertrag verlängert sich das auf 2 Jahre befristete Vertragsverhältnis um weitere 2 Jahre, wenn der Klub von seinem Options [...]

Rechtzeitigkeit des Einspruchs im Verwaltungsstrafverfahren

Landesverwaltungsgericht NÖ 28.01.2016, GZ S-128/001-0216 (Verwaltungsverfahrensrecht) „Einspruch Oida“ ist ein Einspruch. 1.) Sachverhalt: Mit Strafverfügung der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (BStMG) zur Last gelegt und eine Geldstrafe in der Höhe von 300 Euro (Ersatzfreiheitsstr [...]

kein Schadenersatz gegen Bank wegen „Phishing-Attacke“

OGH vom 15.03.2016, 10 Ob 102/15w (Schadenersatzrecht) Kein Schadenersatz gegen Bank wegen „Phishing-Attacke“ (vgl. Kurzfassung in Rechtspanorama vom 25.4.2016) 1.) Sachverhalt: Die Kläger (Betreiber einer Frühstückspension bzw nicht Verbraucher) sind Inhaber eines auf ihre beiden Namen lautenden Girokontos bei dem beklagten Bankunternehmen. Beide [...]

Vorwurf der „Korruption“ ist kreditschädigend

OGH vom 30.03.2016, 6 Ob 29/16g (allgemeines Zivilrecht) Vorwurf der „Korruption“ ist kreditschädigende Tatsachenbehauptung iSd § 1330 ABGB Sachverhalt (und Entscheidungsbegründung): Die Äußerung des Beklagten auf seiner facebook-Seite (nach Rechtspanorama vom 2.5.2016 offenbar FPÖ-Chef HC Strache), die im Eigentum von Privatpersonen stehende Kläg [...]

imparitätisches Kündigungsrecht der Versicherung im Schadensfall

OGH vom 25.05.2016, 7 Ob 84/16b (Versicherungsrecht) Unbeschränktes (imparitätisches) Recht des Versicherers zur Kündigung im Schadensfall ist ungewöhnlich iSd § 879 (3) ABGB 1.) Sachverhalt: Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 21. 9. 2010 einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Ö*****-Mobilitäts- u [...]

kein Schadenersatz bei Verletzung bei Trendsportart

OGH vom 15.06.2016, 4 Ob 34/16b (Schadenersatzrecht) Kein Schadenersatz bei Verletzung bei Ausübung einer Trendsportart („Blobbing“) 1.) Sachverhalt: Der Kläger verletzte sich anlässlich seiner Teilnahme an einem von der Beklagten veranstalteten „Blobbing“. Bei dieser Trendsportart springen zwei „Jumper“ von einem Sprungturm auf das Ende eines im [...]

Schmerzengeld bei Wissen um verringerte Lebenserwartung

OGH vom 27.06.2016, 10 Ob 89/15h (Schadenersatzrecht) Schmerzengeld von € 90.000,-- wegen Leidenszustände, die aus dem Wissen des Geschädigten um seine verringerte Lebenserwartung resultieren, sofern selbstbestimmte Lebensgestaltung noch möglich. 1.) Sachverhalt: Der Kläger wurde am 29. 8. 2010 in einem Krankenhaus, dessen Rechtsträger die beklagt [...]