Rechtsprechung (sonstige)
Vorwurf der „Korruption“ ist kreditschädigend
OGH vom 30.03.2016, 6 Ob 29/16g (allgemeines Zivilrecht) Vorwurf der „Korruption“ ist kreditschädigende Tatsachenbehauptung iSd § 1330 ABGB Sachverhalt (und Entscheidungsbegründung): Die Äußerung des Beklagten auf seiner facebook-Seite (nach Rechtspanorama vom 2.5.2016 offenbar FPÖ-Chef HC Strache), die im Eigentum von Privatpersonen stehende Kläg [...]
imparitätisches Kündigungsrecht der Versicherung im Schadensfall
OGH vom 25.05.2016, 7 Ob 84/16b (Versicherungsrecht) Unbeschränktes (imparitätisches) Recht des Versicherers zur Kündigung im Schadensfall ist ungewöhnlich iSd § 879 (3) ABGB 1.) Sachverhalt: Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 21. 9. 2010 einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Ö*****-Mobilitäts- u [...]
kein Schadenersatz bei Verletzung bei Trendsportart
OGH vom 15.06.2016, 4 Ob 34/16b (Schadenersatzrecht) Kein Schadenersatz bei Verletzung bei Ausübung einer Trendsportart („Blobbing“) 1.) Sachverhalt: Der Kläger verletzte sich anlässlich seiner Teilnahme an einem von der Beklagten veranstalteten „Blobbing“. Bei dieser Trendsportart springen zwei „Jumper“ von einem Sprungturm auf das Ende eines im [...]
Schmerzengeld bei Wissen um verringerte Lebenserwartung
OGH vom 27.06.2016, 10 Ob 89/15h (Schadenersatzrecht) Schmerzengeld von € 90.000,-- wegen Leidenszustände, die aus dem Wissen des Geschädigten um seine verringerte Lebenserwartung resultieren, sofern selbstbestimmte Lebensgestaltung noch möglich. 1.) Sachverhalt: Der Kläger wurde am 29. 8. 2010 in einem Krankenhaus, dessen Rechtsträger die beklagt [...]