Rechtsprechung Arbeitsrecht

All-In-Gehalt-Kürzung bei Elternteilzeit

  OGH 8 ObA 83/22d   Ein All-In-Gehalt ist für die Dauer der Elternteilzeit nicht nur im entsprechenden Ausmaß der Arbeitszeitreduktion, sondern (zuvor) um den für Mehr- und Überstunden (bei Vollzeit) bezahlten Betrag (Überstundenpauschale) zu kürzen, weil (nur) jener Teil des Arbeitsentgelts, der über das Grundentgelt hinaus für die Leis [...]

neues Gesetz: Urlaubsersatzleistung bei Austritt

  § 10 Abs. 2 UrlaubsG neue Fassung (in Kraft seit 1.11.2022)   Mit 31.10.2022 wurde § 10 Abs. 2 UrlaubsG (alte Fassung) aufgehoben, wonach ArbeitnehmerInnen nach einem unberechtigten vorzeitigen Austritt eine Urlaubsersatzleistung für das laufende letzte Arbeitsjahr nicht gebührt. Ab 1.11.2022 gebührt nun (auch) im Fall des unberechtigte [...]

Einsicht in Mitarbeiter-E-Mails

  OLG Linz 22.6.2022, 12 Ra 35/22m   Der Arbeitgeber darf in E-Mails ehemaliger Mitarbeiter einsehen, um die betriebliche Kommunikation (mit Kunden, Geschäftspartnern, etc) fortsetzen zu können. Ausgenommen sind nur jene E-Mails, die von vornherein als privat erkennbar sind (das kann im Einzelfall zunächst aus dem Adressat, dann aus dem B [...]

Angleichung der Kündigungsfristen in Gastronomie?

  OGH 24.3.2022, 9 ObA 116/21f Betriebe der Gastronomie und Beherbergung gehören nicht zu "Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen" ("Saisonbranchen") iSd § 1159 Abs 2, 4 ABGB (neue Fassung), weil das Wort "Überwiegen" auf ein quantitatives Überwiegen abstellt. Ein Abstellen auf Marktanteile, Umsatz oder die Anzahl der Saisonarbeiter ist [...]

elektr. Schließsystem m Betrieb nur mit BR?

  OGH 14.7.2022, 9 ObA 60/22x Ein elektronisches Schließsystem im Betrieb, das mit personalisierten Zutrittschips funktioniert, kann mitbestimmungspflichtig iSd § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG sein bzw. darf unter Umständen nur mit Zustimmung des Betriebsrates eingeführt werden. Der Betriebsrat kann in diesem Fall eine einstweilige Verfügung erwirken (§ [...]

CORONA: Entlassung einer Impfgegnerin und Amtsärztin

    OGH 8 ObA 44/22m: Eine bgld Amtsärztin (Landesbedienstete) wurde entlassen, weil sie in einer Rede auf einer "Corona-Demonstration" vor rund 250 Zuhörern - also in ihrer Freizeit als "Privatperson" - unter anderem erklärte, sich den Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie zu widersetzen. Entlassung wegen Vertrauensunwürdig [...]

neue Rsp: Überstunden während Elternteilzeit

    OLG Wien 17.12.2021, 9 Ra 92/21x Der Anspruch auf einen Teil des Gehalts (hier: "All-in-Bezug" von € 8.028,32 brutto für Vollzeit), der für die Leistung von Mehr- und Überstunden gebührt (hier: für 25 Überstunden), ruht während der Inanspruchnahme von Elternteilzeit (hier: für 30,75 Wochenstunden). Der Überstunden-Pauschalvereinbarung [...]

neue Rsp: Urlaubsersatzleistung auch bei unberechtigtem Austritt

    EuGH 25.11.2021, C-233/20 § 10 Abs. 2 Urlaubsgesetz, wonach eine Urlaubsersatzleistung im Fall des unberechtigten vorzeitigen Austritts entfällt, ist unionsrechtswidrig, soweit er den unionsrechtlich garantierten Mindesturlaub von 4 Wochen betrifft (Art 7 Abs 2 RL 2003/88/EG). Eine unionsrechtswidrige nationale Regelung, die in den An [...]

Änderungskündigung ist nicht motivwidrig

    OGH 27.4.2022, 9 ObA 20/22i: Eine Änderungskündigung ist grundsätzlich nicht motivwidrig. Ist die Änderungskündigung allerdings Reaktion auf ein Verlangen des Gekündigten - und dieses nicht erkennbar unberechtigt -, so kann sie trotz Änderungsangebots dennoch motivwidrig sein. Die Kündigung als Reaktion auf einen Protest gegen eine Ve [...]

Differenzen mit Vorgesetzten als Kündigungsrechtfertigung

  OGH 28.6.2018, 9 ObA 44/18p: Schwerwiegende persönliche Differenzen mit Vorgesetzten rechtfertigen eine sozialwidrige Kündigung Der Kläger machte nach zwei Abmahnungen in einer E-Mail-Korrespondenz seinem Vorgesetzten – zu dem das Verhältnis bereits angespannt war – Vorhalte über dessen Arbeitsweise und thematisierte Umstände aus dessen Priv [...]

Leitender Angestellter & Anfechtungsrecht

  OGH 28.6.2018, 9 ObA 66/18y: Leitender Angestellter kann seine Kündigung nicht gemäß § 105 ArbVG anfechten Der seine Kündigung anfechtende Kläger war in die Festlegung der Strategie des Unternehmens eingebunden, etwa bei Preisgestaltung und Planungsverantwortlichkeit. Zudem war der Kl berechtigt, Personal aufzunehmen und zu kündigen; dabei k [...]

Austritt wegen offener Überstunden

  OGH 25.6.2018, 8 ObA 28/18b: Austritt wegen offener Überstunden mangels Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung unberechtigt   Eine Arbeitnehmerin hatte unter Berufung auf § 26 Z 2 AngG (ungebührliches Vorenthalten des Entgelts) aufgrund nicht bezahlter Überstunden ihren vorzeitigen Austritt erklärt. Es waren keine Arbeitszeitaufzeichnun [...]

Anzeigepflicht bei Frühwarnsystem iSd § 45a AMFG

  OGH 25.4.2018, 9 ObA 119/17s Angebot des Arbeitgebers zur einvernehmlichen Auflösung maßgeblich für Anzeigepflicht gem § 45a AMFG Bereits das Angebot zur einvernehmlichen Auflösung löst die Anzeigepflicht nach § 45a Abs 1 AMFG aus. 7 Arbeitnehmern wurde in Einzelgesprächen am 30.10.2013 (bzw in einem Fall Anfang November 2013) der Entwurf ei [...]

Irrtumsanfechtung einer Auflösungsvereinbarung

  OGH 19.7.2018, 8 ObA 33/18p: Fehlvorstellung des Arbeitnehmers über Nettoauswirkungen einer Auflösungsvereinbarung ist kein Dissens und kein wesentlicher Irrtum Die Arbeitsvertragsparteien unterfertigten eine zum 31.3.2017 wirksame Auflösungsvereinbarung, die ein "freiwillige Abfertigung" von € 233.766,– brutto – das sind 81 Bruttomonatsgehä [...]

„Charakterlose Sau“ – kein Austrittsgrund

  OGH 30.8.2018, 9 ObA 45/18k: "Charakterlose Sau" des (gewerberechtlichen) Geschäftsführers ist kein Austrittsgrund - relevant ist, wer beleidigt. Die Beleidigung eines langjährigen Mitarbeiters durch den gewerberechtlichen Geschäftsführers mit den Worten "charakterlose Sau"  als Reaktion auf die Mitteilung des (dann austretenden) Arbeitnehme [...]

Dateilöschung vom Dienst-PC Entlassungsgrund (erste Rsp)

  OGH 27. 4. 2018, 8 ObA 48/17t: Unbefugtes Löschen einer Datei vom Dienst-PC – Entlassung   Hat ein Arbeitnehmer aus eigennützigen Motiven unbefugt und eigenmächtig eine im Betrieb verwendeten Datei (hier: eine für die Patientenbetreuung besonders wichtige Behandlungsschema-Vorlage einer Krankenanstalt) vom Dienst-PC des Dienstgebers gel [...]

Vortragender kein Werkunternehmer

  VwGH 25. 6. 2018, Ra 2017/08/0079: Vortragen ist kein Werk Verpflichtete sich ein Vortragender gegen Entgelt gegenüber einem Verein zur Abhaltung von Ausbildungskursen zur Pflegehilfe, Ordinationshilfe, Heimhilfe und Operationsgehilfen, liegt entgegen der anderslautenden Bezeichnung des Vertrages kein Werkvertragsverhältnis vor. Eine vertrag [...]

Mehrere Verständigungen den Betriebsrats von der Kündigungsabsicht

  OGH 28. 6. 2018, 9 ObA 30/18d: Unwirksame Zustimmung des BR zur Kündigungsabsicht   Gemäß § 105 Abs 1 ArbVG hat der Betriebsinhaber vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmer den Betriebsrat zu verständigen, der innerhalb einer Woche hierzu Stellung nehmen kann. Fasst der Betriebsrat zwar unverzüglich den Beschluss auf Zustimmung zur Kündig [...]

Urlaubsverjährung bei erfolgreicher Kündigungsanfechtung

OGH 28. 8. 2018, 8 ObA 47/18x: Ficht ein Gekündigter seine Kündigung erfolgreich an, so lebt das Dienstverhältnis rückwirkend wieder auf. Bis dahin ist die angefochtene Kündigung schwebend unwirksam und der Urlaubsverbrauch mangels vorübergehend nicht existenten Dienstverhältnisses faktisch nicht möglich - auch der Urlaubsanspruch entsteht in diese [...]

keine sozialwidrige Kündigung bei geringen Einbußen (II)

OGH 28. 6. 2018, 9 ObA 56/18b: Kündigung einer teilzeitbeschäftigten Flugbegleiterin mit einem Gehalt von € 1.1.50,- brutto (14x p.a.) bzw hochgerechnet € 2.300,- brutto ist nicht sozialwidrig, wenn die finanzielle Einbuße ca 15% ausmachen würde. Nicht unrealistisch hohe Diäten zur pauschalen Abdeckung von Aufwendungen und ein höherer Fahraufwand f [...]