Rechtsprechung Arbeitsrecht

Differenzen mit Vorgesetzten als Kündigungsrechtfertigung

  OGH 28.6.2018, 9 ObA 44/18p: Schwerwiegende persönliche Differenzen mit Vorgesetzten rechtfertigen eine sozialwidrige Kündigung Der Kläger machte nach zwei Abmahnungen in einer E-Mail-Korrespondenz seinem Vorgesetzten – zu dem das Verhältnis bereits angespannt war – Vorhalte über dessen Arbeitsweise und thematisierte Umstände aus dessen Priv [...]

Leitender Angestellter & Anfechtungsrecht

  OGH 28.6.2018, 9 ObA 66/18y: Leitender Angestellter kann seine Kündigung nicht gemäß § 105 ArbVG anfechten Der seine Kündigung anfechtende Kläger war in die Festlegung der Strategie des Unternehmens eingebunden, etwa bei Preisgestaltung und Planungsverantwortlichkeit. Zudem war der Kl berechtigt, Personal aufzunehmen und zu kündigen; dabei k [...]

Austritt wegen offener Überstunden

  OGH 25.6.2018, 8 ObA 28/18b: Austritt wegen offener Überstunden mangels Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung unberechtigt   Eine Arbeitnehmerin hatte unter Berufung auf § 26 Z 2 AngG (ungebührliches Vorenthalten des Entgelts) aufgrund nicht bezahlter Überstunden ihren vorzeitigen Austritt erklärt. Es waren keine Arbeitszeitaufzeichnun [...]

Anzeigepflicht bei Frühwarnsystem iSd § 45a AMFG

  OGH 25.4.2018, 9 ObA 119/17s Angebot des Arbeitgebers zur einvernehmlichen Auflösung maßgeblich für Anzeigepflicht gem § 45a AMFG Bereits das Angebot zur einvernehmlichen Auflösung löst die Anzeigepflicht nach § 45a Abs 1 AMFG aus. 7 Arbeitnehmern wurde in Einzelgesprächen am 30.10.2013 (bzw in einem Fall Anfang November 2013) der Entwurf ei [...]

Irrtumsanfechtung einer Auflösungsvereinbarung

  OGH 19.7.2018, 8 ObA 33/18p: Fehlvorstellung des Arbeitnehmers über Nettoauswirkungen einer Auflösungsvereinbarung ist kein Dissens und kein wesentlicher Irrtum Die Arbeitsvertragsparteien unterfertigten eine zum 31.3.2017 wirksame Auflösungsvereinbarung, die ein "freiwillige Abfertigung" von € 233.766,– brutto – das sind 81 Bruttomonatsgehä [...]

„Charakterlose Sau“ – kein Austrittsgrund

  OGH 30.8.2018, 9 ObA 45/18k: "Charakterlose Sau" des (gewerberechtlichen) Geschäftsführers ist kein Austrittsgrund - relevant ist, wer beleidigt. Die Beleidigung eines langjährigen Mitarbeiters durch den gewerberechtlichen Geschäftsführers mit den Worten "charakterlose Sau"  als Reaktion auf die Mitteilung des (dann austretenden) Arbeitnehme [...]

Dateilöschung vom Dienst-PC Entlassungsgrund (erste Rsp)

  OGH 27. 4. 2018, 8 ObA 48/17t: Unbefugtes Löschen einer Datei vom Dienst-PC – Entlassung   Hat ein Arbeitnehmer aus eigennützigen Motiven unbefugt und eigenmächtig eine im Betrieb verwendeten Datei (hier: eine für die Patientenbetreuung besonders wichtige Behandlungsschema-Vorlage einer Krankenanstalt) vom Dienst-PC des Dienstgebers gel [...]

Vortragender kein Werkunternehmer

  VwGH 25. 6. 2018, Ra 2017/08/0079: Vortragen ist kein Werk Verpflichtete sich ein Vortragender gegen Entgelt gegenüber einem Verein zur Abhaltung von Ausbildungskursen zur Pflegehilfe, Ordinationshilfe, Heimhilfe und Operationsgehilfen, liegt entgegen der anderslautenden Bezeichnung des Vertrages kein Werkvertragsverhältnis vor. Eine vertrag [...]

Mehrere Verständigungen den Betriebsrats von der Kündigungsabsicht

  OGH 28. 6. 2018, 9 ObA 30/18d: Unwirksame Zustimmung des BR zur Kündigungsabsicht   Gemäß § 105 Abs 1 ArbVG hat der Betriebsinhaber vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmer den Betriebsrat zu verständigen, der innerhalb einer Woche hierzu Stellung nehmen kann. Fasst der Betriebsrat zwar unverzüglich den Beschluss auf Zustimmung zur Kündig [...]

Urlaubsverjährung bei erfolgreicher Kündigungsanfechtung

OGH 28. 8. 2018, 8 ObA 47/18x: Ficht ein Gekündigter seine Kündigung erfolgreich an, so lebt das Dienstverhältnis rückwirkend wieder auf. Bis dahin ist die angefochtene Kündigung schwebend unwirksam und der Urlaubsverbrauch mangels vorübergehend nicht existenten Dienstverhältnisses faktisch nicht möglich - auch der Urlaubsanspruch entsteht in diese [...]

keine sozialwidrige Kündigung bei geringen Einbußen (II)

OGH 28. 6. 2018, 9 ObA 56/18b: Kündigung einer teilzeitbeschäftigten Flugbegleiterin mit einem Gehalt von € 1.1.50,- brutto (14x p.a.) bzw hochgerechnet € 2.300,- brutto ist nicht sozialwidrig, wenn die finanzielle Einbuße ca 15% ausmachen würde. Nicht unrealistisch hohe Diäten zur pauschalen Abdeckung von Aufwendungen und ein höherer Fahraufwand f [...]

keine sozialwidrige Kündigung bei geringen Einbußen

OLG Wien 26. 6. 2018, 7 Ra 13/18k: Kündigung einer 30-jährigen Fahrscheinkontrolleurin, wenn sie als Hilfskraft im Handel um ca 21 % brutto und 16,5% netto weniger verdienen würde, ist nicht sozialwidrig, wenn sie keine Sorgepflichten hat, eine gesicherte Wohnsituation und relativ niedrige Lebenshaltungskosten. Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträch [...]

Kündigung älterer Mitarbeiter nicht sozialwidrig

OLG Wien 23. 2. 2018, 10 Ra 86/17s: Kündigung eines 54-Jährigen ist nicht sozialwidrig, wenn eine  Beeinträchtigung wesentlicher Interessen auch auf Grundlage eines berufskundlichen Sachverständigengutachtens im vorliegenden Fall vom Kläger nicht dargelegt werden kann. Wenn auch ältere Arbeitnehmer kraft gesetzlicher Anordnung besonders geschützt s [...]

Persönliche Kündigungsrechtfertigung

OGH 28. 6. 2018, 9 ObA 44/18p: In der Person des Arbeitnehmers gelegenen Umstände, die die betrieblichen Interessen  nachteilig berühren, dass sie bei objektiver Betrachtungsweise einen verständigen Betriebsinhaber zur Kündigung veranlassen würden und die Kündigung als gerechte, dem Sachverhalt adäquate Maßnahme erscheinen lassen, rechtfertigen die [...]

Entgeltfortzahlung im Krankenstand trotz Mitverschuldens des Arbeitnehmers

OLG Linz 1. 3. 2018, 12 Ra 6/18s: Der Kläger, der beim beklagten Arbeitgeber als Hilfsarbeiter tätig war, verspürte am 10.5.2017 Schmerzen am Arm und ersuchte den Geschäftsführer, das Firmengelände kurz für einen Behördenweg verlassen zu dürfen. Er beabsichtigte tatsächlich nicht, wieder zur Arbeit zu erscheinen, und hatte auch keinen Behördenweg z [...]

Kündigungsentschädigung nach Kündigung eines begünstigten Behinderten

OGH 19. 7. 2018, 8 ObA 36/18d: Die Kündigung eines begünstigten Behinderten ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses nach § 8 Abs 3 BEinstG ist rechtsunwirksam. Der begünstigte Behinderte berechtigt, eine Klage auf Feststellung des aufrechten Bestands des Dienstverhältnisses einzubringen oder wahlweise - so wie der Arbeitnehmer im vorli [...]

Nachträgliche Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten

OLG Wien 26. 6. 2018, 8 Ra 46/18w: Im vorliegenden Fall wurde der Kläger von seinem Arbeitgeber gekündigt, ohne dass dieser wusste oder wissen hätte müssen, dass der Kläger wenige Tage vor Ausspruch der Kündigung einen Antrag auf Feststellung seiner Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten iSd BEinstG gestellt hat.Der Kläger brachte dar [...]

Keine Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten während Rehabilitationsgeldbezugs

VwGH 26. 7. 2018, Ra 2017/11/0294: Bezieht ein Arbeitnehmer wegen einer festgestellten vorübergehenden Invalidität Rehabilitationsgeld oder Umschulungsgeld, kommt es gemäß § 15b AVRAG zu einer automatischen Karenzierung des Dienstverhältnisses und die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Fortzahlung des Entgelts ruht für die Dauer des Leistungsbezugs [...]

Schadenersatz – angemessene Abhilfe gegen sexuelle Belästigung

OLG Wien 25. 10. 2018, 8 Ra 22/17i: Wird ein weiblicher Lehrling mehrfach durch einen Mitarbeiter sexuell belästigt und reagiert der Arbeitgeber, nachdem er vom Lehrling über die Vorfälle informiert wird, indem er den Mitarbeiter sofort zur Rede stellt und ihm dabei die Weisung erteilt, weiteren Kontakt mit dem Lehrling zu meiden, so ist diese Maßn [...]

Kündigung wegen Beschwerden über ethnische Diskriminierungen

OLG Wien 21. 12. 2017, 10 Ra 105/17k Kündigung wegen Beschwerden über ethnische Diskriminierungen (Ausgrenzung der Klägerin in der Abteilung, mehrfache diskriminierende und fremdenfeindliche Bemerkungen vor der Klägerin), gegen die sich die Klägerin zur Wehr gesetzt hat. Die Situation, dass sich die Klägerin über ihre Diskriminierung beschwerte, im [...]