Rechtsprechung Arbeitsrecht
kein doppelter Kündigungsschutz nach ArbVG und BEinstG
OGH 29.11.2016, 9 ObA 127/16s 1.) Das Dienstverhältnis mit einem Mitglied des BR ist besonders bestandgeschützt (§§ 120 f ArbVG). 2.) Ein Mitglied des Betriebsrates, der auch begünstigter Behindertet ist, ist nicht auch als begünstigter Behinderter besonders kündigungsgeschützt (§ 8 Abs 6 BEinstG): der Kündigungsschutz für Mitglieder des Betriebsra [...]
Elternteilzeit und Rechtsmittelausschluss
OGH 26.2.2016, 8 ObA 8/16h 1.) Will der Dienstgeber verhindern, dass die Dienstnehmerin die Elternteilzeit zu den von ihr bekanntgegebenen Bedingungen antreten darf, so muss er rechtzeitig klagen (§ 15k Abs 3 MSchG). Eine Berufung ist dann unzulässig, die erstinstanzliche Entscheidung ist endgültig, das Verfahren kostenersatzbefreit (§ 15k Abs. 6 M [...]
Entlassung wegen rosafarbenen Haarbandes
OGH 24.9.2015, 9 ObA 82/15x Entlassung wegen Nichtbefolgung der Weisung, ein rosafarbenes Haarband nicht zu tragen. 1.) Sachverhalt: Der beklagte Dienstnehmer befindet sich in Elternteilzeit. Mit Dienstanweisung hat die klagende Dienstgeberin Richtlinien für das Tragen der neuen Dienstkleidung für die Mitarbeiter des Fahrbetrieb festgelegt. Damit s [...]
Einvernehmliche Auflösung ohne Bedenkzeit
OGH 28.6.2016, 8 ObA 37/16y Einvernehmliche Auflösung ohne Bedenkzeit 1.) Sachverhalt: Aufgrund eines grippalen Infekts befand sich die bei der Gemeinde OÖ beschäftigte Kindergärtnerin 2 Wochen lang im Krankenstand. Während dieses Krankenstands hielt die Klägerin jedoch am Mittwoch der zweiten Woche einen Malkurs mit sechs Kindern und vier Erwachse [...]
Kündigung via „WhatsApp“ entspricht nicht Schriftformgebot
OGH 28.10.2015, 9 ObA 110/15i Kündigung durch Übermittlung eines Fotos des Kündigungsschreibens über „WhatsApp“ entspricht nicht der Schriftform 1.) Sachverhalt: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 3. 10. 2011 bis 30. 11. 2014 als Zahnarztassistentin beschäftigt. Das Kündigungsschreiben war mit Stempel und Unterschrift der Beklagten versehen und [...]
Auch Irrtümer rechtfertigen Verletzungen des Gleichbehandlungsgebots nicht
OGH 9 ObA 107/15y vom 26.11.2015 Auch Irrtümer bzw. rechtliche Fehleinschätzungen können Verletzungen des Gleichbehandlungsgebots nicht rechtfertigen. Der Schutz vor Diskriminierungen gilt unabhängig davon, ob das Merkmal, aufgrund dessen die Diskriminierung erfolgt, tatsächlich vorliegt oder bloß vermutet wird. 1.) Sachverhalt: Der Kläger war von [...]
Kündigung wegen verschwiegener Behinderteneigenschaft
OGH vom 26.11.2015, 9 ObA 107/15y Auch die Kündigung wegen Behinderteneigenschaft, die bei Einstellung verschwiegen wurde, kann als diskriminierend angefochten werden. 1.) Sachverhalt: Der Kläger war von 15. 6. 2011 bis 11. 9. 2012 (also noch nicht 4 Jahre) bei der Beklagten, einer Produzentin von Abgasreinigungsanlagen für Nutzfahrzeuge, als Schw [...]
Kündigung wegen Tragen von Niqab nicht diskriminierend
OGH 25.6.2016, 9 ObA 117/15v Keine Diskriminierung, wenn der Dienstgeber die Kündigung ausspricht, weil die Dienstnehmerin Gesichtsschleier (Niqab) tragen will. 1.) Sachverhalt: Die zum Islam konvertierten Dienstnehmerin ersuchte den beklagten Dienstgeber, auch während der Arbeit das islamische Kopftuch tragen zu dürfen. Es war für sie beschämend [...]
Entlassung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts
OGH 28.10.2015, 9 ObA 79/15f Eigenmächtiger Urlaubsantritt berechtigt zur Entlassung. Der Dienstgeber hat die Entlassung jedoch unverzüglich auszusprechen und darf nicht die gerichtliche Entscheidung über die Berechtigung zum Urlaubsantritt abwarten. 1.) Sachverhalt: Die Klägerin war seit 3.5.1999 bei der Beklagten als Flugbegleiterin tätig. Da die [...]
Ersatzkarenz ist kein Verzicht auf den Elternteileitanspruch
OGH 16.12.2016, 8 ObA 72/16w Die Inanspruchnahme von Ersatzkarenz bedeutet keinen Verzicht auf den gesetzlichen Elternteilzeitanspruch. 1.) Sachverhalt: Die Klägerin nahm nach der Geburt ihrer Zwillinge am 24. 1. 2013 (zunächst) ein Jahr Karenz in Anspruch. Mit Schreiben vom 8. 1. 2014 teilte sie dem beklagten Arbeitgeber mit, dass sie (bis zum Abl [...]
Einwand des Mitverschuldens des Dienstnehmers bei Entlassung
OGH 28.5.2015, 9 ObA 6/15w = ecolex 10/2015, 891 f Einwand des Mitverschuldens des Dienstnehmers an seiner Entlassung bei verschuldensunabhängigen arbeitsrechtlichen Ansprüchen. 1.) Sachverhalt: Ein Dienstnehmer wird entlassen, nachdem er nicht zum Dienst erschienen war; tatsächlich war er krank, informierte jedoch seinen Dienstgeber nicht davon, [...]
Aufgriff der Unwirksamkeit der Auflösung
OGH 26.6.2014, 8 ObA 26/14b Der besonders bestandgeschützte Dienstnehmer hat die Unwirksamkeit der Auflösung des Dienstverhältnisses mit Feststellungsklage aufzugreifen. Die Auflösung ist nicht unter Druck erfolgt, wenn ex-ante-beurteilt plausible und objektiv ausreichende Gründe für einen Entlassungsausspruch vorlagen. 1.) Sachverhalt: Abschluss [...]
Entlassung wegen Geheimnisverrat
OGH 27.11.2014, 9 ObA 111/14k = ecolex 4/2015, 317 f Bekanntgabe von Betriebsgeheimnissen auf Facebook kann zur Entlassung berechtigen. 1.) Sachverhalt: Der Kläger – ehrmaliger Hauptkassier bei der beklagten Bank, gekündigt und vom Dienst freigestellt – wurde von Nachbarn u.a. darauf angesprochen, dass erzählt werde, er sei entlassen worden, weil e [...]
Unverbindlichkeits- und Widerrufsvorbehalt
OGH 18.12.2014, 9 ObA 121/14f Über den Unterschied zwischen und die Zulässigkeit von Unverbindlichkeits- und Widerrufsvorbehalten. 1.) Sachverhalt: Nach einer dienstvertraglichen Vereinbarung soll eine Bonuszahlung „weder der Höhe noch dem Grunde nach einen Rechtsanspruch für die Zukunft“ begründen und die Leistung für den Dienstgeber „freiwillig [...]
Betriebsvereinbarungspflichtige Kontrollmaßnahmen
OGH 20.3.2015, 9 ObA 23/15w = ecolex 8/2015, 696 ff Ein „undifferenziertes generelles Planquadrat“ im Betrieb ohne Betriebsvereinbarung ist unzulässig. 1.) Sachverhalt: Neben dem gesetzlich verankerten Alkoholverbot für Betriebsbedienstete und diesem Rechnung tragenden Vorschriften in den AVB und Dienstvorschriften wurde mit einem an alle Mitarbei [...]
Kündigungsprivileg bei Betriebsübergang
OGH 28.4.2015, 8 ObA 28/15y = ecolex 9/2015, 804 f Keine privilegierte Dienstnehmer-Kündigung anlässlich eines bevorstehenden Betriebsübergangs nach § 3 Abs. 5 AVRAG 1.) Sachverhalt: Flugbegleiterin kündigt (zum 30.6.2012) anlässlich eines bevorstehenden Betriebsübergangs (am 1.7.2012), der unstrittig mit einer wesentlichen Verschlechterung der Ar [...]
Entgeltnachzahlung bei Wiedereinstellung
OGH 25.6.2015, 8 ObA 82/14p = ecolex 10/2015, 889 ff Entgeltnachzahlung bei Wiedereinstellung Keine periodenübergreifende Anrechnung anderweitigen Entgelts nach§ 1155 ABGB nach rückwirkendem Wiederaufleben des Dienstverhältnisses (Prinzip zeitlicher Kongruenz) 1.) Sachverhalt: Beide Kläger sind Piloten und wurden anlässlich eines Betriebsübergangs [...]
Zweifache Zustimmung bei Änderungskündigung
OGH vom 28.6.2016, 8 ObA 63/15w Auch die mit einer Änderungskündigung argumentativ verstärkte Anordnung einer Versetzung unterliegt der Mitwirkung des Betriebsrats, und zwar auch dann, wenn der Dienstnehmer dieser zustimmt, um die Kündigung zu vermeiden. 1.) Sachverhalt: Mit Schreiben vom 19.3.2014 sprach der Dienstgeber die Kündigung des Dienstve [...]