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OLG Wien 10 Ra 113/17m: 1.) Der Kläger bewarb sich beim beklagten Arbeitgeber für die ausgeschriebene Stelle eines/einer "SozialarbeiterIn/SozialpädagogIn" zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Auf seine telefonische Nachfrage über den Grund der Absage, wurde ihm erklärt, dass man sich aufgrund de [...]

OLG Wien 10 Ra 105/17k: 1.) Die gekündigte Klägerin konnte glaubhaft machen, dass sie wiederholt wegen ihrer dunklen Hautfarbe diskriminierenden Äußerungen ihrer Kollegen ausgesetzt war (zB "die weiße Hautfarbe sei die edle Hautfarbe") und wegen ihrer Beschwerden bei den Vorgesetzten über die Diskri [...]

OGH 8 ObA 18/18g: 1.) Die Nebenbeschäftigung einer Pharmareferentin für Humanarzneimittel als Tierärztin erfüllt nicht den Tatbestand des Entlassungsgrundes gemäß §§ 7, 27 Z 3 AngG (verbotene Nebentätigkeit bzw Konkurrenzverbot). 2.   § 37 Z 3 AngG berechtigt den Dienstgeber zur Entlassung, wenn ein [...]

OGH 9 ObA 155/17k: 1.) Der Kläger war vom 15. 3. 1976 bis 20. 6. 1991 bei der beklagten GmbH beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch berechtigten Austritt des Klägers infolge Konkurses des Dienstgebers. Der Kläger erhielt vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds eine Abfertigung in Höhe von sechs Mona [...]

OGH 8 ObA 58/18i: 1.) Unter der Entlastung iSd § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG ist die einseitige Erklärung der GmbH zu verstehen, mit der sie ihre Geschäftsführer von allen Ansprüchen befreit, die aus Verstößen der Geschäftsführer erwachsen könnten. Sie hat in der Regel eine ähnliche Wirkung wie ein Verzicht [...]

OGH 9 ObA 106/15a 1.) Die Kündigung eines Angestellten (nur) wegen Erreichen des Zeitpunktes der vorzeitigen Alterspension ist eine unmittelbare Altersdiskriminierung iSd § 20 Abs. 3 GlBG. 2.) Eine Rechtfertigung durch ein legitimes Ziel ist möglich. Der Dienstgeber (hier: offenkundig ORF) muss ein [...]

EGMR 5.9.2017, Nr 61496/08 – Rs Bǎrbulescu gegen Rumänien 1.) Überwachung der privaten E-Mail-Korrespondenz des Dienstnehmers verletzen das Grundrecht auf Privatsphäre iSd Art. 8 EMRK. Der Dienstnehmer ist von der Überwachung zu unterrichten. Die Überwachung ist möglichst gering zu halten, muss erfo [...]

VwGH Ra 2017/11/0068 Ob ein Werkvertrag oder eine Arbeitskräfteüberlassung vorliegt, ist nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt zu beurteilen, wobei in einer Gesamtbeurteilung aller Umstände zu ermitteln sind. Entscheidend ist etwa die Abhängigkeit der Vergütung von der erbrachten Leistung, das gew [...]

OGH 24.5.2017, 9 ObA 31/17z 1.) Vereinbarung eines Rechts zur Kündigung eines befristeten DV ist zulässig, wenn Dauer der Befristung und Möglichkeit zur Kündigung in einem angemessenen Verhältnis stehen. 2.) Kündigungsfrist (auch) des Dienstgebers von 6 Wochen zum Monatsletzten und Befristung eines [...]

OGH 24.03.2017, 9 ObA 123/16b 1.) Die einseitige Einräumung eines Optionsrechts an einen Fußballverein, das auf 1 Jahr befristete Dienstverhältniss um weitere 2 Jahre zu verlängern, ist im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht „gleichwertig“ iSd ÖFB-KV. 2.) Daran ändert auch eine Gehaltserhöhung in [...]

OGH 28.2.2017, 9 ObA 163/16k 1.) Vereinbarung im Dienstvertrag eines Sanierungsmanagers (CEO) über einen jährlichen Bonus in Höhe von 20% des Jahresgehalts, dessen zugrundeliegende Parameter bzw. Ziele jedes Jahr neu festgelegt werden sollen und der dann bezahlt werden soll, wenn die involvierten Ge [...]

OGH 29.11.2016, 9 ObA 127/16s 1.) Das Dienstverhältnis mit einem Mitglied des BR ist besonders bestandgeschützt (§§ 120 f ArbVG). 2.) Ein Mitglied des Betriebsrates, der auch begünstigter Behindertet ist, ist nicht auch als begünstigter Behinderter besonders kündigungsgeschützt (§ 8 Abs 6 BEinstG): [...]

OGH 26.2.2016, 8 ObA 8/16h 1.) Will der Dienstgeber verhindern, dass die Dienstnehmerin die Elternteilzeit zu den von ihr bekanntgegebenen Bedingungen antreten darf, so muss er rechtzeitig klagen (§ 15k Abs 3 MSchG). Eine Berufung ist dann unzulässig, die erstinstanzliche Entscheidung ist endgültig, [...]