blog
Auch Irrtümer rechtfertigen Verletzungen des Gleichbehandlungsgebots nicht
OGH 9 ObA 107/15y vom 26.11.2015 Auch Irrtümer bzw. rechtliche Fehleinschätzungen können Verletzungen des Gleichbehandlungsgebots nicht rechtfertigen. Der Schutz vor Diskriminierungen gilt unabhängig davon, ob das Merkmal, aufgrund dessen die Diskriminierung erfolgt, tatsächlich vorliegt oder bloß v [...]
Kündigung wegen verschwiegener Behinderteneigenschaft
OGH vom 26.11.2015, 9 ObA 107/15y Auch die Kündigung wegen Behinderteneigenschaft, die bei Einstellung verschwiegen wurde, kann als diskriminierend angefochten werden. 1.) Sachverhalt: Der Kläger war von 15. 6. 2011 bis 11. 9. 2012 (also noch nicht 4 Jahre) bei der Beklagten, einer Produzentin von [...]
Kündigung wegen Tragen von Niqab nicht diskriminierend
OGH 25.6.2016, 9 ObA 117/15v Keine Diskriminierung, wenn der Dienstgeber die Kündigung ausspricht, weil die Dienstnehmerin Gesichtsschleier (Niqab) tragen will. 1.) Sachverhalt: Die zum Islam konvertierten Dienstnehmerin ersuchte den beklagten Dienstgeber, auch während der Arbeit das islamische Kop [...]
Entlassung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts
OGH 28.10.2015, 9 ObA 79/15f Eigenmächtiger Urlaubsantritt berechtigt zur Entlassung. Der Dienstgeber hat die Entlassung jedoch unverzüglich auszusprechen und darf nicht die gerichtliche Entscheidung über die Berechtigung zum Urlaubsantritt abwarten. 1.) Sachverhalt: Die Klägerin war seit 3.5.1999 b [...]
Ersatzkarenz ist kein Verzicht auf den Elternteileitanspruch
OGH 16.12.2016, 8 ObA 72/16w Die Inanspruchnahme von Ersatzkarenz bedeutet keinen Verzicht auf den gesetzlichen Elternteilzeitanspruch. 1.) Sachverhalt: Die Klägerin nahm nach der Geburt ihrer Zwillinge am 24. 1. 2013 (zunächst) ein Jahr Karenz in Anspruch. Mit Schreiben vom 8. 1. 2014 teilte sie de [...]
Einwand des Mitverschuldens des Dienstnehmers bei Entlassung
OGH 28.5.2015, 9 ObA 6/15w = ecolex 10/2015, 891 f Einwand des Mitverschuldens des Dienstnehmers an seiner Entlassung bei verschuldensunabhängigen arbeitsrechtlichen Ansprüchen. 1.) Sachverhalt: Ein Dienstnehmer wird entlassen, nachdem er nicht zum Dienst erschienen war; tatsächlich war er krank, i [...]
Aufgriff der Unwirksamkeit der Auflösung
OGH 26.6.2014, 8 ObA 26/14b Der besonders bestandgeschützte Dienstnehmer hat die Unwirksamkeit der Auflösung des Dienstverhältnisses mit Feststellungsklage aufzugreifen. Die Auflösung ist nicht unter Druck erfolgt, wenn ex-ante-beurteilt plausible und objektiv ausreichende Gründe für einen Entlassu [...]
Entlassung wegen Geheimnisverrat
OGH 27.11.2014, 9 ObA 111/14k = ecolex 4/2015, 317 f Bekanntgabe von Betriebsgeheimnissen auf Facebook kann zur Entlassung berechtigen. 1.) Sachverhalt: Der Kläger – ehrmaliger Hauptkassier bei der beklagten Bank, gekündigt und vom Dienst freigestellt – wurde von Nachbarn u.a. darauf angesprochen, d [...]
Unverbindlichkeits- und Widerrufsvorbehalt
OGH 18.12.2014, 9 ObA 121/14f Über den Unterschied zwischen und die Zulässigkeit von Unverbindlichkeits- und Widerrufsvorbehalten. 1.) Sachverhalt: Nach einer dienstvertraglichen Vereinbarung soll eine Bonuszahlung „weder der Höhe noch dem Grunde nach einen Rechtsanspruch für die Zukunft“ begründen [...]
Betriebsvereinbarungspflichtige Kontrollmaßnahmen
OGH 20.3.2015, 9 ObA 23/15w = ecolex 8/2015, 696 ff Ein „undifferenziertes generelles Planquadrat“ im Betrieb ohne Betriebsvereinbarung ist unzulässig. 1.) Sachverhalt: Neben dem gesetzlich verankerten Alkoholverbot für Betriebsbedienstete und diesem Rechnung tragenden Vorschriften in den AVB und D [...]
Kündigungsprivileg bei Betriebsübergang
OGH 28.4.2015, 8 ObA 28/15y = ecolex 9/2015, 804 f Keine privilegierte Dienstnehmer-Kündigung anlässlich eines bevorstehenden Betriebsübergangs nach § 3 Abs. 5 AVRAG 1.) Sachverhalt: Flugbegleiterin kündigt (zum 30.6.2012) anlässlich eines bevorstehenden Betriebsübergangs (am 1.7.2012), der unstrit [...]
Entgeltnachzahlung bei Wiedereinstellung
OGH 25.6.2015, 8 ObA 82/14p = ecolex 10/2015, 889 ff Entgeltnachzahlung bei Wiedereinstellung Keine periodenübergreifende Anrechnung anderweitigen Entgelts nach§ 1155 ABGB nach rückwirkendem Wiederaufleben des Dienstverhältnisses (Prinzip zeitlicher Kongruenz) 1.) Sachverhalt: Beide Kläger sind Pil [...]
Zweifache Zustimmung bei Änderungskündigung
OGH vom 28.6.2016, 8 ObA 63/15w Auch die mit einer Änderungskündigung argumentativ verstärkte Anordnung einer Versetzung unterliegt der Mitwirkung des Betriebsrats, und zwar auch dann, wenn der Dienstnehmer dieser zustimmt, um die Kündigung zu vermeiden. 1.) Sachverhalt: Mit Schreiben vom 19.3.2014 [...]
Rechtzeitigkeit des Einspruchs im Verwaltungsstrafverfahren
Landesverwaltungsgericht NÖ 28.01.2016, GZ S-128/001-0216 (Verwaltungsverfahrensrecht) „Einspruch Oida“ ist ein Einspruch. 1.) Sachverhalt: Mit Strafverfügung der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (BStMG) zur Last gelegt und eine Gelds [...]
kein Schadenersatz gegen Bank wegen „Phishing-Attacke“
OGH vom 15.03.2016, 10 Ob 102/15w (Schadenersatzrecht) Kein Schadenersatz gegen Bank wegen „Phishing-Attacke“ (vgl. Kurzfassung in Rechtspanorama vom 25.4.2016) 1.) Sachverhalt: Die Kläger (Betreiber einer Frühstückspension bzw nicht Verbraucher) sind Inhaber eines auf ihre beiden Namen lautenden G [...]
Vorwurf der „Korruption“ ist kreditschädigend
OGH vom 30.03.2016, 6 Ob 29/16g (allgemeines Zivilrecht) Vorwurf der „Korruption“ ist kreditschädigende Tatsachenbehauptung iSd § 1330 ABGB Sachverhalt (und Entscheidungsbegründung): Die Äußerung des Beklagten auf seiner facebook-Seite (nach Rechtspanorama vom 2.5.2016 offenbar FPÖ-Chef HC Strache) [...]
imparitätisches Kündigungsrecht der Versicherung im Schadensfall
OGH vom 25.05.2016, 7 Ob 84/16b (Versicherungsrecht) Unbeschränktes (imparitätisches) Recht des Versicherers zur Kündigung im Schadensfall ist ungewöhnlich iSd § 879 (3) ABGB 1.) Sachverhalt: Die Klägerin schloss mit der Beklagten am 21. 9. 2010 einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab, dem die Al [...]
kein Schadenersatz bei Verletzung bei Trendsportart
OGH vom 15.06.2016, 4 Ob 34/16b (Schadenersatzrecht) Kein Schadenersatz bei Verletzung bei Ausübung einer Trendsportart („Blobbing“) 1.) Sachverhalt: Der Kläger verletzte sich anlässlich seiner Teilnahme an einem von der Beklagten veranstalteten „Blobbing“. Bei dieser Trendsportart springen zwei „J [...]
Kollektivvertrag im Berufssport (Sramek Verlag)
Kollektivvertrag im Berufssport in Grundei/Karollus (Hrsg), Berufssportrecht II (Jan Sramek Verlag) Bereits einige Monate nach dem letzten Band gelingt es einen neuen Band vorzulegen. Dieser gibt die Inhalte des im vergangenen April statt- gefundenen Symposiums, erweitert um das leider sehr aktue [...]
Schmerzengeld bei Wissen um verringerte Lebenserwartung
OGH vom 27.06.2016, 10 Ob 89/15h (Schadenersatzrecht) Schmerzengeld von € 90.000,-- wegen Leidenszustände, die aus dem Wissen des Geschädigten um seine verringerte Lebenserwartung resultieren, sofern selbstbestimmte Lebensgestaltung noch möglich. 1.) Sachverhalt: Der Kläger wurde am 29. 8. 2010 in [...]
„Arbeitsrechtliche Judikatur“ – 09.06.2011
Vortrag bei Juristenverband, Wirtschaftskammer Wien vom 9.6.2011 Inhalt des Vortrages ist aktuelle arbeitsrechtliche Rechtsprechung, insbesondere zu(r) Änderungskündigung, Kündigungsanfechtungsfrist, „doppelte Kündigungsschutz“ eines begünstigen Behinderten nach VBG, Zulässigkeit von Koppelungskla [...]
„Arbeitsrechtliche Judikatur“ – 17.10.2012
Vortrag bei Juristenverband, Wirtschaftskammer Wien vom 17.10.2012 Arbeitsrechtliche Judikatur Inhalt des Vortrages ist aktuelle arbeitsrechtliche Rechtsprechung, insbesondere zu(r) Anfechtungs- und Verfallsfrist nach Entlassung, Änderungsangebot, Versetzung und (Motiv-)Anfechtung, Meinungsäußerun [...]
„Arbeitsrechtliche Judikatur“ – 8.10.2013
Vortrag bei Juristenverband, Wirtschaftskammer Wien vom 8.10.2013 (gemeinsam mit Hofrätin Dr. Patricia Wolf, Richterin und Vizepräsidentin des Arbeits- und Sozialgerichts Wien, und RA Mag. Judith Morgenstern) Inhalt des Vortrages ist aktuelle arbeitsrechtliche Rechtsprechung, insbesondere zu(r)Sch [...]
„Arbeitsrechtliche Judikatur – 18.11.2014
Vortrag bei Juristenverband, Wirtschaftskammer Wien vom 18.11.2014 (gemeinsam mit Hofrätin Dr. Patricia Wolf, Richterin und Vizepräsidentin des Arbeits- und Sozialgerichts Wien, und RA Mag. Judith Morgenstern) Inhalt des Vortrages ist aktuelle arbeitsrechtliche Rechtsprechung, insbesondere zu(r) E [...]
„Arbeitsrechtliche Judikatur“ – 22.10.2015
Vortrag bei Juristenverband, Wirtschaftskammer Wien vom 22.10.2015 (gemeinsam mit Hofrätin Dr. Patricia Wolf, Richterin und Vizepräsidentin des Arbeits- und Sozialgerichts Wien, und RA Mag. Judith Morgenstern) Inhalt des Vortrages ist aktuelle arbeitsrechtliche Rechtsprechung, insbesondere zu(r) A [...]