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Dateilöschung vom Dienst-PC Entlassungsgrund (erste Rsp)
OGH 27. 4. 2018, 8 ObA 48/17t: Unbefugtes Löschen einer Datei vom Dienst-PC – Entlassung Hat ein Arbeitnehmer aus eigennützigen Motiven unbefugt und eigenmächtig eine im Betrieb verwendeten Datei (hier: eine für die Patientenbetreuung besonders wichtige Behandlungsschema-Vorlage einer [...]
Vortragender kein Werkunternehmer
VwGH 25. 6. 2018, Ra 2017/08/0079: Vortragen ist kein Werk Verpflichtete sich ein Vortragender gegen Entgelt gegenüber einem Verein zur Abhaltung von Ausbildungskursen zur Pflegehilfe, Ordinationshilfe, Heimhilfe und Operationsgehilfen, liegt entgegen der anderslautenden Bezeichnung des Vertr [...]
Mehrere Verständigungen den Betriebsrats von der Kündigungsabsicht
OGH 28. 6. 2018, 9 ObA 30/18d: Unwirksame Zustimmung des BR zur Kündigungsabsicht Gemäß § 105 Abs 1 ArbVG hat der Betriebsinhaber vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmer den Betriebsrat zu verständigen, der innerhalb einer Woche hierzu Stellung nehmen kann. Fasst der Betriebsrat zwar un [...]
Anlegerschaden: keine Haftung der Bank bei Fremdwährungskredit
OGH 29. 5. 2018, 4 Ob 64/18t: Keine Beratungspflicht der Bank betreffend Gesamtkonzept Eine Bank, die Effektengeschäfte ausführt, haftet im Allgemeinen nicht für die mangelhafte Beratung ihrer Kunden durch ein von diesen beigezogenes ("kundennäheres") Wertpapierdienstleistungsunternehmen, wenn das G [...]
Eventualmaxime bei Oppositionsklage
OGH 14. 8. 2018, 3 Ob 118/18a: Eventualmaxime im Oppositionsverfahren trifft Kläger und Beklagten Nicht nur der Kläger, der mit Oppositionsklage gegen die Exekutionsführung - hier: wegen Unmöglichkeit der Erfüllung der Titelschuld - vorgeht, ist im Klagsvorbringen wegen des Gebots der Waffeng [...]
Provision zurück nach Flugannulierung
EuGH 12. 9. 2018, C-601/17: Eine Provision, die ein Vermittlungsunternehmen beim Kauf eines Flugscheins von einem Fluggast erhält, ist als Bestandteil des Preises anzusehen, der dem Fluggast bei Annullierung des Flugs zu erstatten ist, es sei denn, die Provision wurde ohne Wissen des Luftfahr [...]
Irreführende Werbung mit Standortangaben
OGH 30. 8. 2016, 4 Ob 172/16x: Ein Rechtsanwalt, der mit einem "Standort in Wien" wirbt, und dazu eine Adresse in Wien samt einer Telefonnummer mit Wiener Vorwahl auf seiner Website anführt, obwohl er in Wien weder über eine von ihm geführte noch nach außen erkennbare Geschäftsräumlichkeit verfügt, [...]
Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen
6 Ob 195/17w: Das Schriftformgebot des § 583 ZPO für Schiedsvereinbarungen erfasst auch Vollmachten zum Abschluss von Schiedsvereinbarungen. Auch mit einer Handlungsvollmacht kann eine Schiedsvereinbarung nur dann wirksam abgeschlossen werden, wenn die Vollmacht die Formerfordernisse des § 583 ZPO e [...]
Schikaneeinwand gegen Servitutenklage?
OGH 17. 7. 2018, 1 Ob 34/18h: In einer Klage des Berechtigten gegen Beschränkungen seines Servitutsrechts kann idR schon deshalb keine schikanöse Rechtsausübung gesehen werden, weil bei Untätigkeit eine Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB eintreten könnte. Den Klägern steht für landwirtschaftlich ge [...]
Konkludenter Einräumung einer Servitut
OGH 29. 8. 2018, 1 Ob 128/18g: Der Vertrag über die Begründung einer Dienstbarkeit kann auch konkludent zustande kommen. Wenn ein Nachbar nach Rücksprache mit demGrundeigentümer einen Bereich des Grundstücks als Zufahrtsweg asphaltiert hat und unbeanstandet nutzt, kann eine Grunddienstbarkeit schlüs [...]
Urlaubsverjährung bei erfolgreicher Kündigungsanfechtung
OGH 28. 8. 2018, 8 ObA 47/18x: Ficht ein Gekündigter seine Kündigung erfolgreich an, so lebt das Dienstverhältnis rückwirkend wieder auf. Bis dahin ist die angefochtene Kündigung schwebend unwirksam und der Urlaubsverbrauch mangels vorübergehend nicht existenten Dienstverhältnisses faktisch nicht mö [...]
keine sozialwidrige Kündigung bei geringen Einbußen (II)
OGH 28. 6. 2018, 9 ObA 56/18b: Kündigung einer teilzeitbeschäftigten Flugbegleiterin mit einem Gehalt von € 1.1.50,- brutto (14x p.a.) bzw hochgerechnet € 2.300,- brutto ist nicht sozialwidrig, wenn die finanzielle Einbuße ca 15% ausmachen würde. Nicht unrealistisch hohe Diäten zur pauschalen Abdeck [...]
keine sozialwidrige Kündigung bei geringen Einbußen
OLG Wien 26. 6. 2018, 7 Ra 13/18k: Kündigung einer 30-jährigen Fahrscheinkontrolleurin, wenn sie als Hilfskraft im Handel um ca 21 % brutto und 16,5% netto weniger verdienen würde, ist nicht sozialwidrig, wenn sie keine Sorgepflichten hat, eine gesicherte Wohnsituation und relativ niedrige Lebenshal [...]
Kündigung älterer Mitarbeiter nicht sozialwidrig
OLG Wien 23. 2. 2018, 10 Ra 86/17s: Kündigung eines 54-Jährigen ist nicht sozialwidrig, wenn eine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen auch auf Grundlage eines berufskundlichen Sachverständigengutachtens im vorliegenden Fall vom Kläger nicht dargelegt werden kann. Wenn auch ältere Arbeitnehmer [...]
Persönliche Kündigungsrechtfertigung
OGH 28. 6. 2018, 9 ObA 44/18p: In der Person des Arbeitnehmers gelegenen Umstände, die die betrieblichen Interessen nachteilig berühren, dass sie bei objektiver Betrachtungsweise einen verständigen Betriebsinhaber zur Kündigung veranlassen würden und die Kündigung als gerechte, dem Sachverhalt adäq [...]
Entgeltfortzahlung im Krankenstand trotz Mitverschuldens des Arbeitnehmers
OLG Linz 1. 3. 2018, 12 Ra 6/18s: Der Kläger, der beim beklagten Arbeitgeber als Hilfsarbeiter tätig war, verspürte am 10.5.2017 Schmerzen am Arm und ersuchte den Geschäftsführer, das Firmengelände kurz für einen Behördenweg verlassen zu dürfen. Er beabsichtigte tatsächlich nicht, wieder zur Arbeit [...]
Kündigungsentschädigung nach Kündigung eines begünstigten Behinderten
OGH 19. 7. 2018, 8 ObA 36/18d: Die Kündigung eines begünstigten Behinderten ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses nach § 8 Abs 3 BEinstG ist rechtsunwirksam. Der begünstigte Behinderte berechtigt, eine Klage auf Feststellung des aufrechten Bestands des Dienstverhältnisses einzubringen [...]
Nachträgliche Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten
OLG Wien 26. 6. 2018, 8 Ra 46/18w: Im vorliegenden Fall wurde der Kläger von seinem Arbeitgeber gekündigt, ohne dass dieser wusste oder wissen hätte müssen, dass der Kläger wenige Tage vor Ausspruch der Kündigung einen Antrag auf Feststellung seiner Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behindert [...]
Keine Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten während Rehabilitationsgeldbezugs
VwGH 26. 7. 2018, Ra 2017/11/0294: Bezieht ein Arbeitnehmer wegen einer festgestellten vorübergehenden Invalidität Rehabilitationsgeld oder Umschulungsgeld, kommt es gemäß § 15b AVRAG zu einer automatischen Karenzierung des Dienstverhältnisses und die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Fortzahlung d [...]
Verdienstentgang des betreuenden Elternteils nach ärztlichem Fehler bei Behandlung des Kindes
OGH 18. 7. 2018, 5 Ob 68/18p: In den Schutzzweck des Vertrags über die Behandlung des minderjährigen Kindes fällt auch ein Verdienstentgang, den der Elternteil erleidet, weil er seine Berufstätigkeit aufgrund der durch einen Behandlungsfehler verursachten besonderen Pflegebedürftigkeit des Kindes ni [...]
Ärztliche Haftung mangels Aufklärung im persönlichen Gespräch
OGH 18. 7. 2018, 5 Ob 75/18t: Sofern die Dringlichkeit des Eingriffs keine Ausnahme rechtfertigt, muss der Arzt zur Erfüllung seiner Aufklärungspflicht (auch) ein persönliches Informationsgespräch mit dem Patienten führen. Die Unterfertigung des Aufklärungsbogens mit detaillierten Risikoinformatione [...]
Irreführende Werbung mit „Plastikmüll aus dem Meer“
OGH 23. 8. 2018, 4 Ob 144/18g Die Erstbeklagte vertreibt Handspülmittel in Plastikflaschen. Die Flasche der Beklagten besteht zwar zu mehr als 50 % aus recyceltem PET-Plastik, das nach der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien an Stränden, Flussufern und Wasserläufen einer Bucht in Rio de Jane [...]
Schadenersatz – angemessene Abhilfe gegen sexuelle Belästigung
OLG Wien 25. 10. 2018, 8 Ra 22/17i: Wird ein weiblicher Lehrling mehrfach durch einen Mitarbeiter sexuell belästigt und reagiert der Arbeitgeber, nachdem er vom Lehrling über die Vorfälle informiert wird, indem er den Mitarbeiter sofort zur Rede stellt und ihm dabei die Weisung erteilt, weiteren Kon [...]
Kündigung wegen Beschwerden über ethnische Diskriminierungen
OLG Wien 21. 12. 2017, 10 Ra 105/17k Kündigung wegen Beschwerden über ethnische Diskriminierungen (Ausgrenzung der Klägerin in der Abteilung, mehrfache diskriminierende und fremdenfeindliche Bemerkungen vor der Klägerin), gegen die sich die Klägerin zur Wehr gesetzt hat. Die Situation, dass sich die [...]
Gewährleistung bei Kauf von Altbau-Eigentumswohnungen
OGH 6 Ob 101/18y: Im Fall eines mehr als 20 Jahre alten Hauses muss der Wohnungseigentumsorganisator den Wohnungseigentumsbewerbern gemäß § 37 Abs 4 WEG ein Sachverständigengutachten über den Bauzustand vorlegen und den beschriebenen Bauzustand als bedungene Eigenschaft in die Kaufverträge einbezieh [...]