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All-In-Gehalt-Kürzung bei Elternteilzeit
OGH 8 ObA 83/22d Ein All-In-Gehalt ist für die Dauer der Elternteilzeit nicht nur im entsprechenden Ausmaß der Arbeitszeitreduktion, sondern (zuvor) um den für Mehr- und Überstunden (bei Vollzeit) bezahlten Betrag (Überstundenpauschale) zu kürzen, weil (nur) jener Teil des Arbeitsentge [...]
neues Gesetz: Urlaubsersatzleistung bei Austritt
§ 10 Abs. 2 UrlaubsG neue Fassung (in Kraft seit 1.11.2022) Mit 31.10.2022 wurde § 10 Abs. 2 UrlaubsG (alte Fassung) aufgehoben, wonach ArbeitnehmerInnen nach einem unberechtigten vorzeitigen Austritt eine Urlaubsersatzleistung für das laufende letzte Arbeitsjahr nicht gebührt. Ab 1.11 [...]
Einsicht in Mitarbeiter-E-Mails
OLG Linz 22.6.2022, 12 Ra 35/22m Der Arbeitgeber darf in E-Mails ehemaliger Mitarbeiter einsehen, um die betriebliche Kommunikation (mit Kunden, Geschäftspartnern, etc) fortsetzen zu können. Ausgenommen sind nur jene E-Mails, die von vornherein als privat erkennbar sind (das kann im Ei [...]
Angleichung der Kündigungsfristen in Gastronomie?
OGH 24.3.2022, 9 ObA 116/21f Betriebe der Gastronomie und Beherbergung gehören nicht zu "Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen" ("Saisonbranchen") iSd § 1159 Abs 2, 4 ABGB (neue Fassung), weil das Wort "Überwiegen" auf ein quantitatives Überwiegen abstellt. Ein Abstellen auf Marktantei [...]
elektr. Schließsystem m Betrieb nur mit BR?
OGH 14.7.2022, 9 ObA 60/22x Ein elektronisches Schließsystem im Betrieb, das mit personalisierten Zutrittschips funktioniert, kann mitbestimmungspflichtig iSd § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG sein bzw. darf unter Umständen nur mit Zustimmung des Betriebsrates eingeführt werden. Der Betriebsrat kann in di [...]
CORONA: kein Verstoß gegen Absonderungsbescheid
VwGH 20.9.0222, Ra 2022/03/0124 keine Strafbarkeit mangels Vorsatz, wenn der Abgesonderte sich an einem anderen Ort, nämlich die allein bewohnte Wohnung, zurückzieht, wenn er diesen anderen Ort mit Ausnahme der angeordneten Testungen während der gesamten Quarantänezeit nicht mehr verli [...]
CORONA: Entlassung einer Impfgegnerin und Amtsärztin
OGH 8 ObA 44/22m: Eine bgld Amtsärztin (Landesbedienstete) wurde entlassen, weil sie in einer Rede auf einer "Corona-Demonstration" vor rund 250 Zuhörern - also in ihrer Freizeit als "Privatperson" - unter anderem erklärte, sich den Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie z [...]
kein Bewertungsverbot rechtswidrig erlangter Beweismittel
OGH 24.8.2022, 7 Ob 121/22b Auch nach Inkrafttreten der DSGVO besteht in Verfahren kein generelles Verwertungsverbot für Beweismittel, die nach den Datenschutzbestimmungen rechtswidrig erlangt bzw angefertigt worden sind. Bei der Verwertung einer rechtswidrig angefertigten Videoaufnahm [...]
neue Rsp: Überstunden während Elternteilzeit
OLG Wien 17.12.2021, 9 Ra 92/21x Der Anspruch auf einen Teil des Gehalts (hier: "All-in-Bezug" von € 8.028,32 brutto für Vollzeit), der für die Leistung von Mehr- und Überstunden gebührt (hier: für 25 Überstunden), ruht während der Inanspruchnahme von Elternteilzeit (hier: für 30,75 Wo [...]
neue Rsp: Urlaubsersatzleistung auch bei unberechtigtem Austritt
EuGH 25.11.2021, C-233/20 § 10 Abs. 2 Urlaubsgesetz, wonach eine Urlaubsersatzleistung im Fall des unberechtigten vorzeitigen Austritts entfällt, ist unionsrechtswidrig, soweit er den unionsrechtlich garantierten Mindesturlaub von 4 Wochen betrifft (Art 7 Abs 2 RL 2003/88/EG). Eine uni [...]
Änderungskündigung ist nicht motivwidrig
OGH 27.4.2022, 9 ObA 20/22i: Eine Änderungskündigung ist grundsätzlich nicht motivwidrig. Ist die Änderungskündigung allerdings Reaktion auf ein Verlangen des Gekündigten - und dieses nicht erkennbar unberechtigt -, so kann sie trotz Änderungsangebots dennoch motivwidrig sein. Die Künd [...]
CORONA: Kein besonderer Kündigungsschutz in Kurzarbeit
OGH 22.10.2021, 8 ObA 48/21y: Die Kündigung eines Arbeitnehmers während der Kurzarbeit ist wirksam (bzw nicht schon deshalb unzulässig, weil sie während der Kurzarbeit angeblich ohne legimierte Gründe ausgesprochen wird), weil die Vereinbarung einer Kurzarbeit keinen individuellen Künd [...]
CORONA: Entlassung wegen Verstoß gegen Absonderungsbescheid berechtigt
OGH 8 ObA 54/21f Entlassung einer Arbeitnehmerin, die die Anordnung (Absonderung), die Wohnung zur Verhinderung einer möglichen Verbreitung von SARS‑CoV‑2 nicht zu verlassen, ignorierte und zum Dienst erschien, obwohl sie vor Vorliegen des Testergebnisses eine Infektion nicht ausschließen kon [...]
CORONA: Zur Entlassung und Kündigung wegen Weigerung, Maske zu tragen
OLG Innsbruck 29.9.2021, 13 Ra 33/21g Kündigung einer Arbeitnehmerin (hier: ausgebildete klinische und Gesundheitspsychologin in ambulanter Familienbetreuung) wegen deren Weigerung einer Weisung, einen Mund-Nasen-Schutz oder FFP2-Maske im innerbetrieblichen Bereich und bei beruflichen [...]
CORONA: Behördenzuständigkeit nach Epidemiegesetz
VwGH 22.4.2021, Ra 2021/09/0005 Zuständig zur Entscheidung über den Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz sind jene Bezirksverwaltungsbehörden, in deren Bereich die Anordnung nach ihrem Vorbringen auswirkt bzw "diese Maßnahmen getroffen wurden" ("Wirkungsstatut"). Auf den Si [...]
CORONA: Keine Betriebsausfallversicherung bei Betretungsverbot
OGH 7 Ob 214/20a Eine Betriebsausfallversicherung, deren Bedingungen Ersatzleistungen für den Fall von "Betriebsschließungen infolge Seuchengefahr aufgrund des Epidemiegesetzes" vorsehen, deckt nicht auch den Fall eines behördlich (hier: durch Verordnung des Landeshauptmanns Vor [...]
CORONA: Kein Ersatzanspruch nach EpiG nach COVID19-Maßnahmen-VO
VwGH 24.2.2021, Ra 2021/03/0018: Betriebsbeschränkungen nach COVID-19-Maßnahmenverordnungen, die nicht auf dem Epidemiegesetz gründen, begründen keinen Anspruch auf Vergütung für den Verdienstentgang nach § 32 EpiG. Mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz wurde ein eigenes Gesetz zur Bewältig [...]
CORONA: Kündigung wegen Verweigerung regelmäßiger Corona-Tests berechtigt
OGH 8 ObA 42/21s Kündigung eines Arbeitnehmers (hier: Diplomkrankenpfleger) wegen beharrlicher Verweigerung angeordneter, regelmäßiger Antigen-Tests ohne besondere gesundheitliche Gründe ist berechtigt, wenn der Arbeitgeber (hier: Alten- und Pflegeheim) aufgrund einer Verordnung [...]
CORONA: Volle Mietzinsreduktion wegen Pandemie (1. Entscheidung)
OGH 3 Ob 78.21y Wenn das gemietete Geschäftslokal (hier: Sonnenstudio) aufgrund eines allgemeinen pandemiebedingten behördlich verfügten Betretungsverbots gar nicht gebraucht werden kann, entfällt gemäß § 1104 ABGB die Verpflichtung des Mieters zur Zahlung des Mietzinses vollstä [...]
Differenzen mit Vorgesetzten als Kündigungsrechtfertigung
OGH 28.6.2018, 9 ObA 44/18p: Schwerwiegende persönliche Differenzen mit Vorgesetzten rechtfertigen eine sozialwidrige Kündigung Der Kläger machte nach zwei Abmahnungen in einer E-Mail-Korrespondenz seinem Vorgesetzten – zu dem das Verhältnis bereits angespannt war – Vorhalte über dessen Arbei [...]
Leitender Angestellter & Anfechtungsrecht
OGH 28.6.2018, 9 ObA 66/18y: Leitender Angestellter kann seine Kündigung nicht gemäß § 105 ArbVG anfechten Der seine Kündigung anfechtende Kläger war in die Festlegung der Strategie des Unternehmens eingebunden, etwa bei Preisgestaltung und Planungsverantwortlichkeit. Zudem war der Kl berecht [...]
Austritt wegen offener Überstunden
OGH 25.6.2018, 8 ObA 28/18b: Austritt wegen offener Überstunden mangels Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung unberechtigt Eine Arbeitnehmerin hatte unter Berufung auf § 26 Z 2 AngG (ungebührliches Vorenthalten des Entgelts) aufgrund nicht bezahlter Überstunden ihren vorzeitigen Austr [...]
Anzeigepflicht bei Frühwarnsystem iSd § 45a AMFG
OGH 25.4.2018, 9 ObA 119/17s Angebot des Arbeitgebers zur einvernehmlichen Auflösung maßgeblich für Anzeigepflicht gem § 45a AMFG Bereits das Angebot zur einvernehmlichen Auflösung löst die Anzeigepflicht nach § 45a Abs 1 AMFG aus. 7 Arbeitnehmern wurde in Einzelgesprächen am 30.10.2013 (bzw [...]
Irrtumsanfechtung einer Auflösungsvereinbarung
OGH 19.7.2018, 8 ObA 33/18p: Fehlvorstellung des Arbeitnehmers über Nettoauswirkungen einer Auflösungsvereinbarung ist kein Dissens und kein wesentlicher Irrtum Die Arbeitsvertragsparteien unterfertigten eine zum 31.3.2017 wirksame Auflösungsvereinbarung, die ein "freiwillige Abfertigung" von [...]
„Charakterlose Sau“ – kein Austrittsgrund
OGH 30.8.2018, 9 ObA 45/18k: "Charakterlose Sau" des (gewerberechtlichen) Geschäftsführers ist kein Austrittsgrund - relevant ist, wer beleidigt. Die Beleidigung eines langjährigen Mitarbeiters durch den gewerberechtlichen Geschäftsführers mit den Worten "charakterlose Sau" als Reaktion auf [...]