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Schadenersatz – angemessene Abhilfe gegen sexuelle Belästigung

OLG Wien 25. 10. 2018, 8 Ra 22/17i: Wird ein weiblicher Lehrling mehrfach durch einen Mitarbeiter sexuell belästigt und reagiert der Arbeitgeber, nachdem er vom Lehrling über die Vorfälle informiert wird, indem er den Mitarbeiter sofort zur Rede stellt und ihm dabei die Weisung erteilt, weiteren Kon [...]

Kündigung wegen Beschwerden über ethnische Diskriminierungen

OLG Wien 21. 12. 2017, 10 Ra 105/17k Kündigung wegen Beschwerden über ethnische Diskriminierungen (Ausgrenzung der Klägerin in der Abteilung, mehrfache diskriminierende und fremdenfeindliche Bemerkungen vor der Klägerin), gegen die sich die Klägerin zur Wehr gesetzt hat. Die Situation, dass sich die [...]

Gewährleistung bei Kauf von Altbau-Eigentumswohnungen

OGH 6 Ob 101/18y: Im Fall eines mehr als 20 Jahre alten Hauses muss der Wohnungseigentumsorganisator den Wohnungseigentumsbewerbern gemäß § 37 Abs 4 WEG ein Sachverständigengutachten über den Bauzustand vorlegen und den beschriebenen Bauzustand als bedungene Eigenschaft in die Kaufverträge einbezieh [...]

Nichtberücksichtigung eines männlichen Bewerbers Diskriminierung?

OLG Wien 10 Ra 113/17m: 1.) Der Kläger bewarb sich beim beklagten Arbeitgeber für die ausgeschriebene Stelle eines/einer "SozialarbeiterIn/SozialpädagogIn" zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Auf seine telefonische Nachfrage über den Grund der Absage, wurde ihm erklärt, dass man sich aufgrund de [...]

Kündigung wegen ethnischer Zugehörigkeit (Diskriminierung)

OLG Wien 10 Ra 105/17k: 1.) Die gekündigte Klägerin konnte glaubhaft machen, dass sie wiederholt wegen ihrer dunklen Hautfarbe diskriminierenden Äußerungen ihrer Kollegen ausgesetzt war (zB "die weiße Hautfarbe sei die edle Hautfarbe") und wegen ihrer Beschwerden bei den Vorgesetzten über die Diskri [...]

Nebenbeschäftigung einer Pharmareferentin für Humanarzneimittel als Tierärztin – kein Entlassungsgrund

OGH 8 ObA 18/18g: 1.) Die Nebenbeschäftigung einer Pharmareferentin für Humanarzneimittel als Tierärztin erfüllt nicht den Tatbestand des Entlassungsgrundes gemäß §§ 7, 27 Z 3 AngG (verbotene Nebentätigkeit bzw Konkurrenzverbot). 2.   § 37 Z 3 AngG berechtigt den Dienstgeber zur Entlassung, wenn ein [...]

Verbreitung eines Urteils – wettbewerbswidriges Anschwärzen

OGH 4 Ob 12/18w: 1.) Im Zusammenhang mit der Akquisition von Kunden verbreitete die Beklagte unkommentiert ein Urteil, aus dem sich (10 Jahre zurückliegende und regional beschränkte) geschäftliche Verfehlungen der Klägerin bzw deren Geschäftsführers ergeben. Dies war ohne Zweifel geeignet, die Kläge [...]

Videoüberwachung & Klage auf Beseitigung

OGH 6 Ob 16/18y: 1.) Kläger und Beklagte sind Nachbarn, zwischen denen mehrere Verfahren wegen wiederholter Besitzstörung wegen rechtswidrigem Abstellen von Fahrzeugen (Unterlassungsklagen, Unterlassungsexekution, Impugnationsklagen) anhängig sind. Um (zukünftige) Verstöße der Kläger und ihrer Bewoh [...]

Neuerlicher Abfertigungsanspruch gegenüber selbem Arbeitgeber

OGH 9 ObA 155/17k: 1.) Der Kläger war vom 15. 3. 1976 bis 20. 6. 1991 bei der beklagten GmbH beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch berechtigten Austritt des Klägers infolge Konkurses des Dienstgebers. Der Kläger erhielt vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds eine Abfertigung in Höhe von sechs Mona [...]

Kontinuierliche wandernde AMS-Anzeigefrist bei Massenkündigungen

OGH 9 ObA 119/17s: 1.) Ein Arbeitgeber unterbreitete am 30.10.2013 7 von 119 Arbeitnehmern Angebote zur einvernehmlichen Auflösung ihrer Dienstverhältnisse. Ein Arbeitnehmer nahm das Angebot am 12.11.2013 an, die restlichen 6 nicht. In der Folge kündigte die Beklagte – jeweils nach vorhergehender Ve [...]

Exzessive Kritik als Wettbewerbsverstoß

OGH 4 O b74/18p: 1.) Angemessene „Retorsionskritik“ im Rahmen einer "Pressefehde" iSd Art 10 EMRK ist milder zu beurteilen, wenn keine unwahren Tatsachen verbreitet werden. Bei Auseinandersetzungen, die keine weltanschaulichen Themen, sondern den Mitbewerbern unmittelbar in seiner gewerblichen Tätig [...]

facebook-Postings – Löschungspflicht des Medieninhabers

OGH 15 Os 26/18i: 1.) Der Antragsgegner ist Abgeordneter der Grünen zum Nationalrat und betreibt auf der Website www.facebook.com ein Facebook-Profil, dessen Medieninhaber er ist. Am 17.9.2016 verfasste der Antragsgegner anlässlich eines Artikels im „Kurier“ über den Antragsteller mit der Überschrif [...]

Entlassung eines jährlich entlasteten Geschäftsführers

OGH 8 ObA 58/18i: 1.) Unter der Entlastung iSd § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG ist die einseitige Erklärung der GmbH zu verstehen, mit der sie ihre Geschäftsführer von allen Ansprüchen befreit, die aus Verstößen der Geschäftsführer erwachsen könnten. Sie hat in der Regel eine ähnliche Wirkung wie ein Verzicht [...]

„Arbeitsrechtliche Judikatur“ – Juristenverband 20.11.2017

Vortrag beim Juristenverband über aktuelle arbeitsrechtliche Judikatur am Arbeits- und Sozialgericht Wien am 20.11.2017 (gemeinsam mit Hofrätin Patricia Wolf, Vizepräsidentin des ASG Wien, und RA Mag. Judith Morgenstern) [...]

„Zur Gestaltung von Arbeitsverträgen“ – Personal Austria 8.11.2017

„Zur Gestaltung von Arbeitsverträgen“ - best practice Personalaustria 8.11.2017 (www.personal-austria.at), Messe Wien RA Dr. Guido Bach Der Arbeitsvertrag legt die Rechte und Pflichten der künftigen Zusammenarbeit fest. Lücken oder Fehler in der Arbeitsvertragsgestaltung treten oft erst im Streitfal [...]

Kündigung & Korridorpension

OGH 9 ObA 106/15a 1.) Die Kündigung eines Angestellten (nur) wegen Erreichen des Zeitpunktes der vorzeitigen Alterspension ist eine unmittelbare Altersdiskriminierung iSd § 20 Abs. 3 GlBG. 2.) Eine Rechtfertigung durch ein legitimes Ziel ist möglich. Der Dienstgeber (hier: offenkundig ORF) muss ein [...]

Cyberslacking (Internetüberwachung vs Privatsphäre)

EGMR 5.9.2017, Nr 61496/08 – Rs Bǎrbulescu gegen Rumänien 1.) Überwachung der privaten E-Mail-Korrespondenz des Dienstnehmers verletzen das Grundrecht auf Privatsphäre iSd Art. 8 EMRK. Der Dienstnehmer ist von der Überwachung zu unterrichten. Die Überwachung ist möglichst gering zu halten, muss erfo [...]

Werkvertrag oder Überlassung?

VwGH Ra 2017/11/0068 Ob ein Werkvertrag oder eine Arbeitskräfteüberlassung vorliegt, ist nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt zu beurteilen, wobei in einer Gesamtbeurteilung aller Umstände zu ermitteln sind. Entscheidend ist etwa die Abhängigkeit der Vergütung von der erbrachten Leistung, das gew [...]

Kündigung bei Befristung

OGH 24.5.2017, 9 ObA 31/17z 1.) Vereinbarung eines Rechts zur Kündigung eines befristeten DV ist zulässig, wenn Dauer der Befristung und Möglichkeit zur Kündigung in einem angemessenen Verhältnis stehen. 2.) Kündigungsfrist (auch) des Dienstgebers von 6 Wochen zum Monatsletzten und Befristung eines [...]

Optionsklauseln im Dienstvertrag

OGH 24.03.2017, 9 ObA 123/16b 1.) Die einseitige Einräumung eines Optionsrechts an einen Fußballverein, das auf 1 Jahr befristete Dienstverhältniss um weitere 2 Jahre zu verlängern, ist im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht „gleichwertig“ iSd ÖFB-KV. 2.) Daran ändert auch eine Gehaltserhöhung in [...]

unbestimmte Bonuszusagen

OGH 28.2.2017, 9 ObA 163/16k 1.) Vereinbarung im Dienstvertrag eines Sanierungsmanagers (CEO) über einen jährlichen Bonus in Höhe von 20% des Jahresgehalts, dessen zugrundeliegende Parameter bzw. Ziele jedes Jahr neu festgelegt werden sollen und der dann bezahlt werden soll, wenn die involvierten Ge [...]

kein doppelter Kündigungsschutz nach ArbVG und BEinstG

OGH 29.11.2016, 9 ObA 127/16s 1.) Das Dienstverhältnis mit einem Mitglied des BR ist besonders bestandgeschützt (§§ 120 f ArbVG). 2.) Ein Mitglied des Betriebsrates, der auch begünstigter Behindertet ist, ist nicht auch als begünstigter Behinderter besonders kündigungsgeschützt (§ 8 Abs 6 BEinstG): [...]

Elternteilzeit und Rechtsmittelausschluss

OGH 26.2.2016, 8 ObA 8/16h 1.) Will der Dienstgeber verhindern, dass die Dienstnehmerin die Elternteilzeit zu den von ihr bekanntgegebenen Bedingungen antreten darf, so muss er rechtzeitig klagen (§ 15k Abs 3 MSchG). Eine Berufung ist dann unzulässig, die erstinstanzliche Entscheidung ist endgültig, [...]

Unterhaltsrückzahlung mangels Studienerfolges

OGH 26.1.2017, 9 Ob 34/16i Unterhaltsrecht - rückwirkende Unterhaltsrückzahlung bei mangelnden Studienerfolg 1.) Sachverhalt: Der Antragsteller ist der Vater der Antragsgegnerin und zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 600 EUR verpflichtet. Diese studiert Theaterwissenschaften. Die durchschni [...]

Optionsklausel in Spielervertrag mit Berufsfußballer

OGH 28.10.2016, 9 ObA 88/16 f (Sportrecht) Unzulässige - weil einseitige - Optionsklausel im Spielervertrag mit Berufsfußballer auch bei Zusage der Entgelteröhung 1.) Sachverhalt: Der Kläger ist Berufsfußballer. Nach dem Spielervertrag verlängert sich das auf 2 Jahre befristete Vertragsverhältnis um [...]